16.03.2017 - 7 Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung für d...

Bürgermeister von den Driesch und 1. Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht verlesen ihre Haushaltsreden. Beide Reden sind der Niederschrift als Anlagen 1 und 2 beigefügt.

Stadtverordneter Dr. Fasel fragt in Bezug auf die Haushaltsberatungen, in welcher Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses diese stattfinden, da bis zur Verabschiedung des Haushaltes zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses angesetzt seien.

Bürgermeister von den Driesch antwortet, dass die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses -in der die Haushaltsberatungen stattfinden sollten- vom 04.04.2017 auf den 27.04.2017 verlegt worden sei.

Stadtverordneter Dr. Fasel ist der Auffassung, dass die Änderung im Ratsinformationssystem noch nicht vorgenommen worden sei.

Bürgermeister von den Driesch sagt eine Prüfung und Änderung zu.

Hinweis der Verwaltung

Zum Zeitpunkt der Sitzung war die Änderung im Ratsinformationssystem eingepflegt. Der Sitzungstermin 04.04.2017 wurde nicht gelöscht. Es wurde vermerkt, dass diese Sitzung ausfällt.          

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 einschließlich der fünften Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) gemäß § 59 II GO NRW durch den Haupt- und Finanzausschuss vorberaten zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:42

Nein- Stimmen:  0

Enthaltungen:  0