16.03.2017 - 6 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenha...

Bürgermeister von den Driesch weist darauf hin, dass der Werbering Kohlscheid keinen entsprechenden Antrag in Sachen Stadtteilfest gestellt habe. Vielmehr sei auf der Mitgliederversammlung des Werberings beschlossen worden, ein neues Konzept zu erarbeiten. Da die Gewerkschaft Ver.di gegen andere verkaufsoffene Sonntage geklagt habe, habe der Werbering prophylaktisch keinen Antrag gestellt.

Stadtverordneter Baumann verweist auf seine Ausführungen im Haupt- und Finanzausschuss.

Stadtverordneter Ameis kündigt an, dass er persönlich gegen die Beschlussempfehlung stimmen werde.

Stadtverordneter Barth verweist auf seine ausführlichen Ausführungen im Haupt- und Finanzausschuss und fragt, ob es eine Reaktion der Gewerkschaft Ver.di auf den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses gebe oder ob die Gewerkschaft sogar eine Klage angekündigt habe.

Bürgermeister von den Driesch antwortet, dass bislang keine Stellungnahme der Gewerkschaft Ver.di zum Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vorliege.         

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die der Vorlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen zu den jeweiligen Volks- und Stadteilfesten in Herzogenrath.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              41

Nein- Stimmen:1

Enthaltungen:0