04.07.2017 - 3 Beschlusskontrolle

Herr Dr. Fleckenstein erkundigt sich zum Sachstand Nr. 4 Bebauungsplan I/57 “Kindergarten Herz-Jesu“.

Herr Mingers antwortet, dass davon ausgegangen werde, dass das erforderliche Verkehrsgutachten, mit dem das Verfahren weitergeführt werden könne, im Juli der Stadt  vorgelegt werde.

Herr Ameis sieht für Nr. 7 - Bebauungsplan II/37 “Auf´m Schif“ - und Nr. 20 - Bebauungsplan III/77 “Betriebsstraße Nivelsteiner Sandwerke“ - keinen Handlungsbedarf mehr und schlägt vor, diese beiden Punkte aus der Beschlusskontrolle herauszunehmen. Gegebenenfalls solle bezüglich Nr. 20 mit dem Investor Rücksprache genommen werden, ob noch ein Interesse an der Realisierung der Straße vorliege.

Herr Mingers antwortet zu Nr. 7:

Er empfiehlt, diesen Punkt nicht aus der Beschlusskontrolle herauszunehmen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes II/37 “Auf´m Schif“ beziehe auch die Wiese hinter dem ‘Generationenpark Villa Burckhardt‘ ein. Sollte der Eigentümer irgendwann doch Interesse an der Realisierung einer Wohnbebauung haben, so würde der Aufstellungsbeschluss schon vorliegen.

Herr Migenda antwortet zu Nr. 20:

Er empfiehlt, diesen Punkt nicht aus der Beschlusskontrolle herauszunehmen. Es sei vorgesehen, dass die Straße umgelegt und als Sackgasse stillgelegt werde.

Der Eigentümer beabsichtige den Bau einer neuen Straße. Für sie liege die Genehmigung der StädteRegion Aachen bereits vor, sodass sie voraussichtlich im Winter 2017/2018 realisiert werde. Diese Straße werde eine erhebliche Entlastung für die Anwohner von Worm und Wildnis bedeuten. Die Verbindungsstraße selber sei für die Bauverkehre zum Bau der Photovoltaikanlage genutzt worden. Er weist darauf hin, dass unter dieser Straße noch Leitungsrechte liegen.

Herr Moschel weist darauf hin, dass es die Photovoltaikanlage noch nicht gegeben habe, als das verkehrliche Gutachten für diese Straße erstellt wurde.

Herr Becker stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Diskussion abzubrechen.

Herr Migenda teilt die Ansicht, die Diskussion hier und jetzt nicht weiterzuführen. Ggf. sei es sinnvoll, einen Antrag zur weiteren Beratung zu stellen.

Herr Dr. Fleckenstein weist darauf hin, dass bei Nr. 14 - Stadtentwicklung in Kohlscheid - und Nr. 15 - Bebauungsplan II/66 “Kohlscheid Zentrum-Langenberg“ - ein Fehler in der Spalte ‘Beratungsgegenstand‘ vorliege und bittet um Korrektur.

Herr Mingers erläutert, dass der Text zum Beratungsgegenstand der Nr. 14 versehentlich den Inhalt der Nr. 15 aufführe. Allerdings sei das Verfahren “Stadtentwicklung in Kohlscheid - Antrag SPD und CDU vom 14.09.2015“ bereits weiter vorangeschritten und inhaltlich weitestgehend im Bebauungsplan II/66 “Kohlscheid Zentrum-Langenberg“ berücksichtigt. Die Drucksachennummer V/2015/281 werde aus der Beschlusskontrolle herausgenommen.

Herr Becker erfragt den Sachstand zu Nr. 16 - Bebauungsplan II/67 “Kohlscheid Zentrum-Markt“.

Herr Migenda sagt Informationen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.

Herr Dr. Fleckenstein erkundigt sich zum Sachstand Nr. 22 – Bebauungsplan III/80 “SO Kirchrather Straße/Lörschpülgen“.

Herr Migenda sagt Informationen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.

Herr Dr. Fleckenstein erkundigt sich zum Sachstand Nr. 29 “Wochenmarkt auf dem August-Schmidt-Platz“. Das Ergebnis der Abfrage sehe er als nicht erfreulich an. Gegebenenfalls sei es sinnvoll, einen anderen Wochentag oder eine andere Uhrzeit für den Markt zu finden, um ihn attraktiver zu machen.

Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:

Nein- Stimmen:

Enthaltungen: