13.07.2017 - 11 Informationen und Anfragen

Informationen des Dezernates III:

• Markttangente in Kohlscheid: Herr Migenda verweist einleitend auf das sehr ambitionierte Termingefüge in der Angelegenheit. Ziel sei es nach wie vor, Ende 2018 „einen Bagger am Langenberg stehen zu sehen“. Dies bedinge jedoch eine Vielzahl von abzuarbeitenden Einzelschritten: Aktuell werden weitere Gespräche mit der Bezirksregierung (Dezernat 25) geführt. Ein Termin dort ist für den 14. September vereinbart, was sehr positiv sei. Dabei gelte es auch noch verschiedenste Punkte, die für den weiteren Verlauf der Sache entscheidend sind, zu erörtern. Zu Nennen sei insbesondere die Anbindung des Verbrauchermarktes und der einzurichtende Kreisverkehr, da dort derzeit die anschließenden Straßen wegen einer zu starken Steigung nicht fahrradfreundlich seien.

Parallel dazu werden Gespräche mit der StädteRegion Aachen (Herrn Zink), die in die Vertragsgestaltung mit einsteigt, geführt. Ebenso wird bezüglich der noch unabdingbar erforderlichen Grundstücke mit den jeweiligen Grundstückseigentümern verhandelt.

Letztlich ist auch noch die Anbindung an die L244 zu beplanen, so dass in Summe eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen miteinander verzahnt werden müssen.

Darüber hinaus soll auch noch eine Einwohnerversammlung anberaumt werden, deren Ergebnisse mit in die Bauleitplanung einfließen. Die Bauleitplanung selbst soll sodann im Oktober in die Offenlage gebracht werden, um Ende des laufenden Jahres die Rechtskraft derselbigen herbeizuführen. Hierbei ist zu beachten, dass Ende des Jahres die Veränderungssperre ausläuft.

Auf seine Einleitung und die dort genutzte Metapher zurückkommend betont Herr Migenda nochmals, dass die Zeitschiene sehr knapp bemessen sei, er jedoch hoffe, dass spätestens in 2019 dann auch die Bagger faktisch die Arbeit aufnehmen können.

Herr Pelzer, Stadtsportverband, bittet sodann noch um Information darüber, ob das Stadtion Oststraße in die Gesamtplanung mit einbezogen wurde. Zu dieser Nachfrage führt Herr Migenda aus, dass er sich in seiner Information nur auf das Kernthema bezogen habe. Selbstverständlich würden flankierend dazu weitere Maßnahmen erfolgen. Das Thema Stadion Oststraße habe der Kollege Philippengracht bereits im Rahmen des Sportstättenbedarfsplans aufgegriffen.

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, erinnert daran, dass auch im Beschluss des StädteRegionstages, auf Betreiben der Stadt Herzogenrat hin, als Baubeginn das Jahr 2018 angeführt wurde. Soweit es daher Verzögerungen oder Komplikationen gäbe und möglicherweise ein Baubeginn erst 2019 erfolge, müsse dies rechtzeitig im Ausschuss kommuniziert werden.

Herr Migenda sichert dies zu; teilt aber ebenfalls mit, dass er von einem faktischen Baubeginn in 2019 ausgehe. Bekanntermaßen sei regelmäßig bis zum 01. Juni eines Jahres die Entwurfsplanung für das Folgejahr vorzulegen. Dies sei im vorliegenden Fall jedoch bislang in 2017 nicht erfolgt.

Herr Neitzke, SPD-Fraktion, konkretisiert, dass es erforderlich sei, dass man in 2018 in die Förderung des Landes NRW gelange. Dafür müssen spätestens in der letzten regulären Sitzung des Bau- und Verkehrausschusses die entsprechenden Signale gesetzt werden, so dass die beiden beteiligten Verwaltungen, Stadt und Bezirksregierung, dies entsprechend in den Einplanungsgesprächen Mitte November im Landesministerium in Düsseldorf vortragen können.

Informationen des Dezernats I:

• Baumaßnahme und Kanalsanierung Kirchrather Straße: Herr Hergesell informiert über die Fahrbahnsanierung im Kreuzungsbereich Kirchrather Straße/ Willibrordstraße, die zwischen dem 31.07 und 04.08.2017 eine Vollsperrung der Kirchrather Straße im Bereich der LSA zur Folge hat. Eine Umleitung über die Hauptstraße und In der Gracht wird eingerichtet.
• Kanalsanierungsarbeiten im Zentrum von Kohlscheid: Weiter informiert er über Kanalsanierungsarbeiten im Zentrum von Kohlscheid, welche kurzzeitige Vollsperrungen u. a. der Südstraße, Nordstraße, Markt zur Folge hat. Genaue Zeiten sind noch nicht bekannt.
• Mitschrift Radwegebefahrung: Die Ergebnisse der Radwegbefahrung vom 06.04.2017 wird in der nächsten Sitzung dem Ausschuss in einer Vorlage als Sachstandsbericht darstellen.

Anfragen aus dem Ausschuss:

• Bushaltestelle an der Europaschule: Frau Prast, SPD-Fraktion, bittet um Auskunft darüber, ob die Absperrung an der Bushaltestelle an der Europaschule bis zum Ende der Ferien aufgehoben wird. Hierzu teilt Herr Haamann mit, dass die Scheiben der Bushaltestelle wiederholt zerstört wurden. Nunmehr soll ein widerstandsfähigeres Material eingebaut werden. Es ist geplant, die Maßnahme bis zum Ende der Sommerferien abzuschließen.
• Straßenschaden in der Dietrich-Bonhoeffer-Straße: Im Bereich vor der Abpollerung befindet sich ein abgesperrtes Loch im Boden, so Frau Prast, SPD-Fraktion. Auch hier bittet sie um Mitteilung, ob dieser Schaden bis zum Ende der Ferien behoben wird. Dies wird von Herrn Haamann bestätigt.
• Fahrverhalten der Linienbusse: Herr Fischer, UBL-Fraktion, moniert, dass die Linienbusse teils losfahren, bevor Fahrgäste Platz genommen haben. Gerade für Menschen mit einer Behinderung sei dies gefährlich. Ebenso würde mitunter zu weit vom Bürgersteig entfernt gehalten, so dass der Ein-/Ausstieg sich erschwert. Herr Venohr bittet in solchen Fällen darum, die Linie, Haltestelle und Uhrzeit zu notieren, so dass ein entsprechend konkreter Hinweis an die ASEAG gegeben werden kann.
• Herr Fasel bemängelt nochmals den Standort der Glascontainer an der Raiffeisenstraße. Er ist seiner Auffassung nach sehr ungünstig und der Bereich vor den Containern würde vor Glassplittern glänzen.

Herr Vogels hält den Standort ebenfalls für sehr fraglich und bemängelt zudem die Wegesperren auf den Radwegen die seiner Auffassung nach nichts mit einer fahrradfreundlichen Stadt zu tun haben.

Herr Venohr stellt klar, dass dieser Standort vom Umwelt- und Planungsausschuß beschlossen worden ist. Zudem würde von den Kollegen vom Bauhof der Standort intensiv in kurzen regelmäßigen Intervallen gereinigt. Außerdem gibt er zu verstehen, dass alle Verkehrsteilnehmer auf öffentlicher Fläche gleich sind und Sperren insbesondere, wegen des rücksichtslosen Selbstverständnisses einiger Radfahrer, zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer aufgestellt wurden.

• Bushaltestelle Pannesheide: Bzgl. dieser Bushaltestelle führt Herr Dr. Fasel aus, dass sie durch einen umgestürzten Baum beschädigt sei. Er bittet um Information darüber, wann mit einer Reparatur gerechnet werden kann. Hierzu wird durch Herrn Migenda eine Information in der Niederschrift zugesagt.

Information der Verwaltung:

Seitens der Verwaltung wurde ein Kostenvoranschlag zur Reparatur der Bushaltestelle eingeholt und Kontakt mit den Eigentümer des Grundstücks, von dem aus der Baum umgestürzt war, aufgenommen. Der entstandene Schaden soll mit dem Versicherer der Eigentümer abgewickelt werden. Der umgestürzte Baum wurde zwischenzeitlich entfernt. Die alte Haltestelle selbst soll nach Möglichkeit Instand gesetzt und wieder neu aufgebaut werden.

• Sprech-/Mikrofonanlage im Sitzungssaal: Herr Gronowski, CDU-Fraktion, erkundigt sich dazu, wann eine Erneuerung der Mikrofonanlage im Sitzungssaal erfolge. Alleine zur Inklusion älterer oder behinderter Menschen sei dies wünschenswert. Mehrfach sei ihm zugetragen worden, dass Diskussion in den Ausschüssen bzw. im Rat im Gästeraum gerade von diesen Personengruppen nicht hätten verfolgt werden können, da sie schlichtweg unverständlich waren. Herr Haamann erwidert, dass eine neue Mikrofonanlage voraussichtlich in den Sommerferien eingebaut werde.
• Unterstützung von behinderten Menschen: Herr Kohnen, Behindertenforum, greift den Sachvortrag von Herrn Gronowski auf und moniert, dass seiner Auffassung zufolge die Anstrengungen von Politik und Verwaltung für die Integration von Behinderten nicht ausreichend seien.
• Mofarennen auf der Hoheneichstraße: Herr Ameis, Fraktion Die Linke, berichtet über nächtliche Mofarennen auf der Hoheneichstraße und bittet diese Information an die Polizei weiterzugeben.

Information der Verwaltung:

Auf Nachfrage bei der Polizei sind bislang keinerlei Beschwerden/Hinweise über nächtliche Mofarennen bekannt.