17.10.2017 - 15 Nitrat-BelastungHier: Antrag der Ratsfraktionen...

Herr Barth erläutert den Hintergrund der Antragstellung und bittet, Bezug nehmend auf den in der Beschlussvorlage geschilderten Sachverhalt, dass die Zuständigkeit nicht bei der Stadt Herzogenrath liege, um Weiterleitung an die zuständige Landwirtschaftskammer und entsprechende Anforderung der Informationen. Herr Barth ergänzt weiter, dass Auslöser dieses Tagesordnungspunktes ein Schreiben von Frau Coskun-Dreßen gewesen sei.

Herr Becker ist der Ansicht, dass es nicht Anliegen der Stadt Herzogenrath sei, eine Nitratprüfung im Auftrag durchzuführen. Die Aussage, wonach niederländische Fahrzeuge beteiligt gewesen sein sollen, sei nicht nachvollziehbar. Hierzu erläutert Herr Becker, dass  eine Beschwerde an die Landwirtschaftskammer eingegangen sei. Beigelegt waren Bildmaterialien von Gülletransportern. Alle Kennzeichen auf den Transportern seien deutsche und keine niederländische gewesen. Hätte man die betreffenden Landwirte befragt, so hätte man festgestellt, dass die Landwirtschaftskammer auf die Beschwerde sofort reagiert habe. Die Landwirte konnten, so Herr Becker, zu allen Vorgängen, die hier als Verfehlung aufgezählt wurden, die entsprechenden Dokumente beibringen. Die Anlieferung von Gülle wurde dokumentiert, die Lieferbestätigungen seien postwendend rausgeschickt worden, sodass man den Vorgang umgehend ordnungsgemäß abschließen konnte. Diskussionsfähig sei allenfalls, ob im Rahmen der Gülleverordnung die Regelungen richtig getroffen wurden. Den örtlichen Landwirten allerdings eine Verfehlung nachzusagen, sei nicht richtig. Weiter kritisiert Herr Becker die Vorgehensweise, eine sachliche und formelle Bearbeitung des Sachverhalts wäre wünschenswert gewesen.

Die Zuständigkeit bzgl. der Nitratbelastung sieht Herr Becker ebenfalls bei der Landwirtschaftskammer. Er bittet Herrn Barth darum, erst einmal zwischen Anwohnern und den betroffenen Landwirten ein Gespräch zu initiieren, damit auch deren Sichtweise dargestellt werde.

Herr Becker stellt weiter fest, dass Geruchsbelästigungen in der Eygelshovener Straße von der niederländischen Seite verursacht werden. Dieses Problem betreffe alle Anwohner von der Gierlichsstraße bis zur Kleikstraße. Er erwähnt in diesem Kontext, dass bei einem naturnahen Wohnstandort eine landwirtschaftliche Nutzung und evtl. damit verbundene Geruchsentstehung grundsätzlich akzeptiert werden müsse.

Herr Barth stellt fest, dass er zur industriellen Landwirtschaft eine andere Auffassung vertrete. Er sieht das Schreiben als Auslöser, sich prinzipiell mit dem Thema zu beschäftigen und bittet über die Verwaltung die Landwirtschaftskammer, dieses grundsätzliche Problem zu prüfen.

Herr Becker weist darauf hin, dass es sich bei den Landwirten um Kleingewerbebetriebe handele, keiner sei industriell tätig. Auch liege keine Massentierhaltungen vor, die Viehbestände seien stark begrenzt. Aus dem Antrag gehe nicht hervor, ob es um eine grundsätzliche Nitratbelastung im Grundwasser gehe. Diese Zahlen würden in regelmäßigen Abständen von der Landwirtschaftskammer ermittelt und würden bereits vorliegen. Daher würde es sich auch erübrigen, einen Antrag zu fassen.

Herr Barth weist darauf hin, dass der Briefwechsel mit Frau Coskun-Dreßen nur zur Verfügung gestellt wurde, weil die Fraktion von der Verwaltung gebeten wurde, diese Unterlagen dem Antrag beizufügen.

Herr Migenda weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Pensum der Aufträge und Anliegen an die Stadt Herzogenrath bereits am Limit sei.

Frau Herzner schlägt vor, dass die Fraktionen, die den Antrag gestellt haben, selbst an die Landwirtschaftskammer herantreten und um die Daten bitten. Sollte dies nicht zum Erfolg führen, könne der Ausschuss tätig werden.

Herr Ameis zeigt sich dahingehend verwundert, da Privatpersonen im öffentlichen Teil der Sitzung genannt werden. Er schließt sich den Ausführungen von Herrn Migenda an, dass die Verwaltung für diesen Tagesordnungspunkt keine Kapazitäten habe. Er schließt sich dem Vorschlag von Frau Herzner an, direkt an die Landwirtschaftskammer heranzutreten.

Herr Barth weist darauf hin, dass Frau Coskun-Dreßen sich selbst an die Öffentlichkeit gewandt habe. Deshalb sei das Erwähnen ihres Namens nicht zu kritisieren.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, für die nächste Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 28.11.2017 eine verbindliche und umfassende, schriftliche Darstellung der Nitrat-Belastung im Grundwasser des Stadtgebietes Herzogenrath zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:2

Nein- Stimmen:20

Enthaltungen:--