17.10.2017 - 5 Beschlusskontrolle

Herr Dr. Fleckenstein erkundigt sich nach dem Zeitplan zu Punkt 2 „Bebauungsplan I/59 Bicherouxstraße“ und dem Sachstand zu Punkt 4 „Bebauungsplan I/57 Kindergarten Herz Jesu“, insbesondere dem bereits stattgefundenen Abstimmungsgespräch mit dem Verkehrsgutachter.

Herr Mingers bezieht sich auf die Frage zu Punkt 4 und teilt mit, dass im Abstimmungsgespräch der Entwurf des Verkehrsgutachtens vorgestellt wurde. Das Ergebnis des Gutachtens stelle die Stadt bzw. den Bebauungsplan nicht vor große Probleme, es seien jedoch noch einige Aufgaben abzuarbeiten. Mit allen Beteiligten wurde der Zeitplan abgestimmt, wonach spätestens im Sommer 2018 die Rechtskraft des Bebauungsplanes herbeigeführt werden solle.

Herr Migenda teilt bzgl. Punkt 2 mit, dass die Stadt bereits im Verfahren sei und derzeit ein Antrag auf Fördermittel erarbeitet werde. Sollte dem Antrag entsprochen werden, können erhebliche Mittel generiert werden, die für die Erschließung des Gebietes genutzt werden können. Weiter erläutert er, dass die Erschließungsplanung weit vorangeschritten sei und bereits Kosten ermittelt wurden. Teile des Gebietes werden bereits vermarktet. Eine konkrete Zeitschiene bis zur Umsetzung kann er derzeit noch nicht bekannt geben, sichert aber zu, einen Zeitplan zeitnah nachzureichen.

Herr Becker knüpft an die Frage von Herrn Dr. Fleckenstein zu Punkt 4 an und hinterfragt eine mögliche Förderschädlichkeit im Zusammenhang mit dem erforderlichen Schallschutzgutachten.

Herr Mingers antwortet, dass ihm, bezugnehmend auf den Bebauungsplan und die Entwicklung des Baugebietes, nicht bekannt sei, dass Förderanträge laufen. Er betont, dass es hier nicht um den Neubau des Kindergartens gehe.

Herr Ameis bittet um nähere Auskunft bzgl. der Rubrik „Bemerkungen“ zu Punkt 6 „Bebauungsplan II/20 – 2. Änderung Bachstraße“.

Herr Migenda antwortet, dass die Rechtskraft des Bebauungsplans herbeigeführt wurde, deshalb würde sich eine Kommentierung erübrigen. Im nächsten Ausschuss würde dieser Punkt dann entfallen.

Herr Dr. Fleckenstein schlägt vor, den Sachstand zu Punkt 22 „Bebauungsplan III/80 SO Kirchrather Straße/Lörschpülgen“ im nichtöffentlichen Teil zu diskutieren.

Herr Becker hinterfragt den aktuellen Stand bezüglich Punkt 21 „Bebauungsplan III/79 Am Maar“.

Herr Migenda antwortet, dass das Planverfahren nach wie vor aufgrund der Eigentumsverhältnisse ruhe. Sobald die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt seien, würden die Gespräche mit dem Eigentümer wieder aufgenommen. Möglicherweise ergeben sich an anderer Stelle Optionen für einen Flächentausch.

Herr Becker fragt bzgl. o.g. Punkt 21 nach einer genaueren Zeitschiene, da er für dieses Projekt einen baldigen Entwicklungsbedarf sieht.

Herr Migenda erklärt, dass das Verfahren in 2018 fortgesetzt werde, bittet aber angesichts der dünnen Personaldecke und der Vielzahl parallel laufender Projekte, wie z.B. dem Integrierten Handlungskonzept mit insgesamt 59 Maßnahmen, der Maßnahme um den Kohlscheider Markt sowie den Neubaugebieten in Kohlscheid und Merkstein um Verständnis, dass nicht alle Projekte gleichzeitig bearbeitet werden können.

Herr Gronowski äußert Verständnis über die personelle Situation und die Prioritäten und Schwerpunkte. Er weist jedoch darauf hin, dass bereits Pläne vorlägen, die in einer Bürgerversammlung vorgestellt wurden, und man demnach nicht bei Null anfinge. Angesichts vieler Bauanfragen bittet er ebenfalls um eine zügige Weiterführung des Verfahrens.

Herr Migenda dankt Herrn Gronowski für die Darlegung der Situation „Am Maar“ und versichert, dieses Projekt so schnell wie möglich weiter fortzuführen.

Herr Dr. Fleckenstein erinnert sich an das bekannt gegebene Zeitfenster, wonach bis etwa Mitte 2018 der Bebauungsplan fertiggestellt werden sollte. Vor dem Hintergrund der Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit spricht er sich ebenfalls für eine zeitnahe Fortführung des Bebauungsplanverfahrens aus.

Herr Becker bittet zu Punkt 28 „Wochenmarkt auf dem August Schmitz-Platz“ darum, sich umfassend Gedanken darüber zu machen, wie man den Markt am Leben erhalten und neu beleben könne, sobald die Umbaumaßnahmen abgeschlossen worden sind. Auch für Herzogenrath-Mitte sehen sowohl SPD als auch CDU die Gefahr, dass der Wochenmarkt wegbreche und dem entgegengesteuert werden müsse.

Herr Migenda bestätigt die Auffassung von Herrn Becker und hebt die Bedeutung der Wochenmärkte hervor. Er teilt mit, dass alle infrage kommenden Marktbeschicker diesbezüglich angeschrieben wurden.

Herr Becker erinnert an den Antrag der GROKO bzgl. der Schaffung eines Biomarktes und bittet um Prüfung, ob dieser realisierbar sei. Des Weiteren erinnert er an die bereits vorgetragene Anregung, andere Marktzeiten einzusetzen. Nach Fertigstellung des Platzes sollte man sich interfraktionell zusammensetzen und gemeinsam Alternativen zur Belebung des Wochenmarktes überlegen.

Herr Barth fragt zu Punkt 29 (Bürgerantrag Stadttaubenkonzept) bezugnehmend auf die Bemerkung „Fördermittel für ein Stadttaubenprojekt würde es zzt. erst nach Errichtung eines Taubenschlages und nur für dessen Betrieb geben“, ob ein Taubenschlag geplant sei. Er fragt weiter, wer den Taubenschlag betreuen solle.

Zu Punkt 30 (Bienenvölker auf öffentlichen Gebäuden) fragt Herr Barth bzgl. der Anschreiben an die Schulen am 13.07.2017 und an die Imker am 27.09.2017 nach, warum die Imker nicht auch direkt im Juli angeschrieben wurden. In Hinblick auf die Klärung, die im Frühjahr stattfinden sollte, hinke das Anschreiben an die Imker hinterher.

Herr Migenda antwortet bzgl. Punkt 30, dass möglicherweise andere anfallende Projekte, die in diesem Zeitraum vorrangig waren, für die zeitliche Verschiebung verantwortlich gewesen sein konnten.

Zu Punkt 29 erläutert Herr Migenda, dass bzgl. des Stadttaubenkonzeptes die Kollegin aus Würselen ausgeführt habe, dass der dortige Verein aus Kapazitätsgründen nicht für die Betreuung des Projektes zur Verfügung stand. Zwar sei dieses Projekt ein guter Ansatz, jedoch müsse die Zuständigkeit geklärt werden. Derzeit sei dies keine Maßnahme, die mit Priorität behandelt werden müsse. Zu gegebener Zeit werde sich die Verwaltung ausführlicher dazu äußern.

Herr Dr. Fleckenstein bezieht sich auf den Punkt 30 und sieht eine Ansiedlung von Bienenvölkern auf Schulgebäuden kritisch. Er bittet um Erläuterung, warum gerade Schulen angeschrieben wurden.

Herr Migenda erklärt, dass es nicht beabsichtigt war, an Schulen Bienenkörbe aufzustellen, da dies unverträglich sei. Es gehe vorrangig darum, ob an Schulen eine Zusammenarbeit in Form von Schularbeitsprojekten im Zusammenhang mit Bienen möglich sei.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:Einstimmig

Nein- Stimmen:--

Enthaltungen:--