07.11.2017 - 6 Entwicklung eines Verkehrskonzeptes Herzogenrat...

Herr Dautzenberg fasst zusammen, dass allen Ausschussmitgliedern die Situation vor Ort bekannt ist. Insbesondere zu den Öffnungszeiten des Wertstoffhofes ist die Situation sowohl für die Anwohner als auch für die Verkehrsteilnehmer sehr unbefriedigend. Er begrüßt die Einrichtung eines Verkehrsversuches und befürwortet, dass die Maßnahmen intensiv beobachtet und reflektiert werden, um eventuelle Verbesserungen zügig umzusetzen. Ihm ist bewusst, dass in der gesamten Straße ein hoher Parkdruck herrscht und sollten auf Grund des Versuches Stellflächen entfallen und den Parkdruck erhöhen, wird die Verwaltung beauftragt, zusätzliche Parkmöglichkeiten für die Anwohner zu prüfen.

Herr Fischer bezieht Position für die UBL-Fraktion. Grundsätzlich sind sie für das Verkehrskonzept, jedoch hat er erhebliche Bedenken, dass es durch die Wegnahme der Blumenkübel, auch wenn es nur an einigen neuralgischen Punkten erfolgt, den gewünschten Effekt gibt. Er befürchtet, dass sich dann die aggressive Fahrweise noch verstärkt, da Schnellfahrer eben nicht durch diese Kübel gebremst würden. Auch mit der Andienung des Wertstoffhofes sind dort in der Vergangenheit keine schwerwiegenden Unfälle passiert. Er schlägt die Ergänzung des ersten Satzes des Beschlussvorschlages um: „wobei die bestehenden Blumenkübel unberührt bleiben“ vor, ansonsten könne seine Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Herr Venohr erläutert, dass die Blumenkübel vor rund 20 Jahren unter anderen Voraussetzungen aufgestellt worden sind. Seinerzeit gab es dort zum einen den stark frequentierten Wertstoffhof noch nicht und zum anderen wurde die Eygelshofener Straße nicht so stark als Abkürzung genutzt. Er erläutert, dass bei Umsetzung des Konzeptes und Einrichtung der Rechts-vor-links Regelung an der Gierlichsstraße und Marienstraße es aus verkehrlicher Sicht unabdingbar ist, beispielsweise den Kübel vor der Einmündung Gierlichsstraße (aus Niederlande kommend) zu entfernen. Es ist bewusst formuliert worden, die Kübel nur dort zu entfernen, wo sie verkehrlich eine Verbesserung darstellen. Weiter führt er aus, dass es seitens der Straßenverkehrsbehörde in der Vergangenheit immer so gehandhabt wurde, Verkehrsversuche intensiv zu begleiten und zu bewerten. Sollte dann, entgegen aller Prognosen, Nachbesserungsbedarf erkennbar sein, würde dieses auch während des Versuches korrigiert. Er ergänzt, dass zudem die Vegla alle Mitarbeiter angewiesen hat, deren Firmenparkplatz an der Eygelshovener Straße zu benutzen, was die Belastung der Straße nochmals um rund 250 Fahrzeuge täglich erhöht. Der Wegfall dieses Parkplatzes, der teilweise verbotswidriger Weise auch von Anwohnern genutzt wurde, erhöht zudem den von Herrn Dautzenberg angesprochenen Parkdruck. Auch dies wird berücksichtigt. Derzeit ist es zu bestimmten Zeiten eine Strafe für jeden Autofahrer die Eygelshovener Straße zu befahren, weshalb jetzt reagiert werden müsse.

Herr Dr. Fasel stellt für seine Fraktion klar, dass in der Eygelshovener Straße zweifelsohne Handlungsbedarf bestehe. Die Möblierung der Straße wurde in der Vergangenheit im Zuge der Erneuerung der Schwarzdecke eingerichtet, da dort damals erheblicher Verdrängungsverkehr aus der Dammstraße bestand. Er bittet um Augenmaß bei der Wegnahme oder Umsetzung der Blumenkübel. Er befürwortet die Wegnahme der Radwegbenutzungspflicht und würde die Einrichtung der 30 Zone ab der Bundesgrenze begrüßen, da so die kleineren Seitenstraßen mit einbezogen würden.

Herr Billmann stellt klar, dass man bei der Umsetzung des Versuches sich an gesetzliche Bestimmungen, wie beispielsweise ob die Radwegbenutzungspflicht aufgehoben werden kann oder nicht, halten muss. Zusätzliche Probleme wurden durch PKW mit Anhänger-Verkehr nach der Ansiedlung des Wertstoffhofes geschaffen. Die Ideallösung hat sicherlich keiner parat, er geht jedoch davon aus, dass der Verwaltung sämtliche Probleme bekannt sind und sie mit entsprechender Weitsicht handelt. Seine Fraktion wird dem Vorschlag zustimmen.

Herr Venohr sagt zu, einen entsprechenden Plan auszuarbeiten und den Fraktionen vor der

eigentlichen Umsetzung zur Verfügung zu stellen.

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird damit beauftragt, das vorgestellte Verkehrskonzept für die Eygelshovener Straße im Rahmen einer kurzfristigen Sofortmaßnahme für einen 6-monatigen Verkehrsversuch einzurichten. Die Auswirkungen sollen intensiv beobachtet und dem Ausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen bekannt gegeben werden.

Sobald belastbare Ergebnisse aus den Untersuchungen der unterschiedlichen Verkehrsnetzvarianten aus dem Verkehrsmodell vorliegen, sollen diese dem Ausschuss umgehend mitgeteilt und ggf. weiter reichende Verkehrsmaßnahmen beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:21

Nein- Stimmen:  1

Enthaltungen:  -