17.04.2018 - 1 Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur eröffnet um 18:00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses. Er heißt die Mitglieder des Ausschusses, die Vertreterin der Presse, die Gäste im Zuschauerraum und die Vertreter der Verwaltung willkommen. Besonders willkommen heißt er Herrn Kersting vom Architekturbüro Kersting & Gallhoff.

Ferner sendet er Genesungswünsche an Herrn Schmälter, der heute krankheitsbedingt nicht den Vorsitz in der Sitzung übernehmen kann.

Er stellt fest, dass die Einladung fristgerecht zugestellt wurde.

Hinsichtlich der Tagesordnung schlägt die SPD-Fraktion vor, den vorgesehenen Tagesordnungspunkt 6 „Neubau eines Hallenbades in Herzogenrath“ auf TOP 4 vor zu ziehen, da dieser von der Systematik her vor dem geplanten TOP 4 „Ausbaukonzept Gesamtschule Kohlscheid“ behandelt werden müsse. Der Standort des Hallenbades habe maßgeblich Auswirkungen auf den an der Gesamtschule Kohlscheid zu errichtenden Neubau. Dadurch werden die als TOP 4 und 5 vorgesehenen Tagesordnungspunkte jeweils um eine Position nach hinten rücken. TOP 4 wird TOP 5 und TOP 5 wird TOP 6.

Darüber hinaus beantragt die SPD-Fraktion den TOP 12 „Vortrag an weiterführenden Schulen zum Thema Tihange“ von der Tagesordnung abzusetzen. Ihrer Ansicht nach dürfe der Ausschuss den Schulen nichts vorschreiben. Diesen stehe es frei, selbst zu entscheiden, ob sie an einer solchen Veranstaltung teilnehmen oder nicht.

Die Fraktion DIE LINKE als Antragsteller teilt mit, dass das Projekt bei der Stadt Würselen bereits erfolgreich durchgeführt worden sei und die Schulen freiwillig rege daran teilgenommen haben. Selbst der Bürgermeister der Stadt Würselen habe die Infoveranstaltung besucht. Daher sehe man nicht die Problematik, dass hier den Schulen etwas vorgeschrieben werden soll.

Die UBL-Fraktion sieht den Beschluss etwas problematisch. Sie würde vielmehr begrüßen, wenn den Schulen eine Empfehlung ausgesprochen würde. Letztendlich sind diese in ihrer Entscheidung frei, ob sie eine solche Veranstaltung besuchen.

Die CDU-Fraktion sieht die Vorlage ebenfalls kritisch. Es liegt im freien Ermessen der Schulen, ob sie eine solche Veranstaltung benötigen bzw. besuchen wollen. Daher trage man den Vorschlag der SPD-Fraktion mit und befürworte die Absetzung des TOP 12 von der Tagesordnung der Sitzung.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat keine Probleme mit der Vorlage und spricht sich gegen eine Absetzung des Tagesordnungspunktes 12 aus.

Die Piratenfraktion sieht in der Vorlage keinen Zwang für die Schulen, sondern vielmehr eine Empfehlung und spricht sich ebenfalls gegen eine Absetzung des Tagesordnungspunktes aus.

Die FDP-Fraktion teilt mit, dass sie sich der GroKo anschließen werde, und den Antrag auf Absetzung unterstützt.

Im Anschluss daran lässt der stellvertretende Ausschussvorsitzende über den SPD-Vorschlag auf Absetzung des TOP 12 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:17

Nein- Stimmen:5

Enthaltungen:  -

Damit wird TOP 12 von der Tagesordnung abgesetzt.

Anschließend wird über das Vorziehen des TOP 6 auf TOP 4 abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:22

Nein- Stimmen:-

Enthaltungen:              -

Damit wird TOP 6 zu TOP 4 mit der Folge, dass die ursprünglich als TOP 4 und 5 vorgesehenen Tagesordnungspunkte jeweils nach hinten rücken.

Weitere Änderungen ergeben sich nicht. 

Die geänderte Tagesordung ergibt sich somit wie in der Niederschrift abgedruckt.