12.06.2018 - 5 Schulsozialarbeit für OGS hier: Antrag der SPD-...

Die SPD-Fraktion erläutert nochmals die Gründe, die zur der Antragstellung der GroKo geführt haben. Problematisch sei die Tatsache gewesen, dass vormittags ein Schulsozialarbeiter verfügbar gewesen sei, nachmittags bei der OGS allerdings nicht, obwohl der Einsatz auch dort mehr als sinnvoll sei. Daher müsse die Schulsozialarbeit in einer Hand liegen.

Erfreulich sei daher die nun vorliegende Vorlage der Verwaltung zu werten. Dieser könne man sich weitestgehend anschließen. Der Punkt 3 des Beschlussvorschlages sei redaktionell zu überarbeiten, da er so nicht stimmig ist.

Daher schlage man folgenden geänderten Punkt 3 vor:

„Gleichzeitig empfiehlt der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur dem Rat der Stadt Herzogenrath die Übernahme aller bei der Sprungbrett GmbH beschäftigten, an den Grundschulen in Herzogenrath eingesetzten SchulsozialarbeiterInnen zum 01.01.2019 sowie die dadurch notwendige Erweiterung des Stellenplans 2019.“

Man vermisse hingegen Aussagen zum Stundeneinsatz der SchulsozialarbeiterInnen. Dies sei aber sicherlich auch von dem noch zu erstellenden pädagogischen Konzept abhängig. Stundenerhöhungen seien daher unumgänglich.

Da dieser Punkt nach Auffassung der SPD-Fraktion ebenfalls mit in den Beschlussvorschlag muss, schlägt sie einen zusätzlichen Punkt 5 vor. Dieser lautet wie folgt:

„Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur ist der Überzeugung, dass eine Ausweitung der Stellenanteile für SchulsozialarbeiterInnen für den OGS-Bereich notwendig ist. Er wird über die Höhe der Aufstockung unmittelbar nach Vorlage des pädagogischen Konzeptes entscheiden.“

Ab 01.01.2019 solle dann die Schulsozialarbeit komplett in städtischer Hand sein und im zweiten Halbjahr dann der neue Stundenumfang für die eingesetzten SchulsozialarbeiterInnen gelten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt fest, dass man in den vergangenen Jahren immer um die Schulsozialarbeit habe kämpfen müssen. Daher sei die jetzige Vorlage als „Quantensprung“ zu bezeichnen. Diese habe zu einer gewissen Euphorie innerhalb der Fraktion geführt auch wenn man feststellen müsse, dass die Vorlage nicht mehr viel mit dem ursprünglichen Antrag zu tun habe.

Die CDU-Fraktion begrüßt die Vorlage. Damit seien erste wichtige Schritte gemacht worden. Nun gelte es, wohlüberlegt die nächsten Schritte vorzubereiten. Sie fragt die Verwaltung, ob diese Erfahrungswerte darüber habe, in wie vielen Fällen die SchulsozialarbeiterInnen in den letzten Jahren erfolgreich tätig geworden seien.

Die Verwaltung teilt mit, dass solch eine Statistik adhoc nicht verfügbar sei. Dennoch werde man versuchen, diesbezüglich Erfahrungswerte zu ermitteln. Spätestens für die Erstellung des pädagogischen Konzeptes wird dieser Frage eine wichtige Rolle zuteil. Die Verwaltung sagt zu,  hierzu entweder in der Niederschrift etwas zu sagen oder die Fraktionen separat zu informieren.

Information der Verwaltung:

Statistische Zahlen sind derzeit nicht verfügbar. Sie werden, wie bereits angekündigt, im Rahmen der Konzeptentwicklung/-vorstellung mitgeteilt.

Die FDP-Fraktion erklärt sich mit den von der SPD-Fraktion vorgetragenen Ergänzungen zum Beschlussvorschlag einverstanden. Der Inhalt der Vorlage sei sehr erfreulich. Sie frage sich allerdings, ob das Personal von Sprungbrett automatisch in den Personalpool der Stadt Herzogenrath übergehe.

Die Verwaltung teilt mit, dass dies grundsätzlich so angedacht sei. Allerdings laufen auch Arbeitsverträge zum 31.12.2018 aus, sodass hier keine Übernahme erfolgen kann. Details werden derzeit aber mit dem KAG abgeklärt.

Die Fraktion DIE LINKE dankt für die Vorlage. Diese sei sehr gut. Allerdings sei man der Auffassung, dass die Schulsozialarbeit eine Aufgabe des  Landes sei und nicht die der Kommune. Es sei bedauerlich, dass sich hier das Land seiner Verantwortung entziehe. Dem SPD-Vorschlag werde man sich anschließen.

Die Piratenfraktion legt Wert darauf, dass die MitarbeiterInnen von Sprungbrett nahtlos in den Personalbestand der Stadt übergehen. Da Schulsozialarbeit sehr wichtig sei, müsse eine Kontinuität gewährleistet sein.

Die UBL-Fraktion stellt fest, dass die Verwaltung den Antrag der GroKo kreativ positiv ausgelegt habe. Dagegen bestünden aber keinerlei Bedenken. Dem Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion schließe man sich ebenfalls an.

Über den erweiterten Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion lässt der Ausschussvorsitzende abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur trifft folgende Entscheidungen:

1. Er stellt fest, dass die Schulsozialarbeit in Herzogenrath ein wichtiges Instrument ist, um Kindern und Jugendlichen insbesondere aus benachteiligten Familien die Chance auf Teilhabe an schulischen und außerschulischen Aktivitäten zu ermöglichen.

Er sieht deshalb die Notwendigkeit, die Schulsozialarbeit in den Grundschulen der Stadt Herzogenrath ausgehend von der gesetzlichen Planungs- und Steuerungsverantwortung gem. § 79 SGB VIII als Leistungsangebot der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen der §§ 11 und 13 SGB VIII im Rahmen ihrer gesetzlichen Verantwortung im A 51 Jugendamt in einheitlicher Trägerschaft zu verorten.

2. Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur beschließt deshalb, die Übernahme der Trägerschaft für die Schulsozialarbeit durch die Stadt Herzogenrath.

3. Gleichzeitig empfiehlt der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur dem Rat der Stadt Herzogenrath die Übernahme aller bei der Sprungbrett GmbH beschäftigten, an den Grundschulen in Herzogenrath eingesetzten SchulsozialarbeiterInnen zum 01.01.2019 sowie die dadurch notwendige Erweiterung des Stellenplans 2019.

4. Die Verwaltung wird beauftragt,

1. den Vertrag über die Einrichtung von Schulsozialarbeit an Grundschulen in der Stadt Herzogenrath zwischen der Stadt Herzogenrath und der Sprungbrett gemeinnützige GmbH Beschäftigungsinitiative der StädteRegion Aachen vom 30.09./04.10.2010 in der derzeitig gültigen Fassung mit Wirkung zum 31.12.2018 zu kündigen,

2. die organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen für die Übernahme der Trägerschaft der Schulsozialarbeit an den Grundschulen zum 01.01.2019 zu schaffen,

3. die Arbeitsverträge mit den Mitarbeiter/innen vorzubereiten und mit Wirkung zum 01.01.2019 abzuschließen sowie die Stelle der Koordination zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu besetzen.

4. ein pädagogisches Konzept zur inhaltlichen, fachlichen und strukturierten Aufgabenwahrnehmung sowie Steuerung der Schulsozialarbeit zu erarbeiten und dem Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur vorzulegen.

5. Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur ist der Überzeugung, dass eine Ausweitung der Stellenanteile für SchulsozialarbeiterInnen für den OGS-Bereich notwendig ist. Er wird über die Höhe der Aufstockung unmittelbar nach Vorlage des pädagogischen Konzeptes entscheiden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:22

Nein- Stimmen:-

Enthaltungen:-