12.06.2018 - 3 Beschlusskontrolle

Die SPD-Fraktion teilt zu V/2017/259-E02 mit, dass sie immer noch davon ausgehe, dass die Erweiterung der Gesamtschule Kohlscheid Mitte 2020 fertig sei. Dieser Termin müsse absolute Priorität bei allen Überlegungen haben. Dennoch sollte für den Notfall die Verwaltung auch einen Plan B in der Hinterhand haben, damit der Schule schnell und unbürokratisch geholfen werden könne, wenn der Termin doch nicht zu halten sei.

Darüber hinaus bittet sie um Sachstandsmitteilung zu V/2018/092. Hier sei insbesondere der Stand des Grundstücksankaufs von Interesse.

Die Verwaltung teilt mit, dass heute Gespräche mit dem A65 wegen des Erweiterungsbaus stattgefunden haben. Der Fertigstellungstermin Mitte 2020 habe dabei höchste Priorität. Die Einhaltung des Termins wird auch bei der Auswahl des Generalunternehmers entscheidend sein. Man rechnet derzeit mit einer Bauzeit von 13 bis 14 Monaten. Derzeit sei die Verwaltung trotz des sehr komplexen Ausschreibungsverfahrens optimistisch, dass der Termin zu halten sei.

Bezüglich des Grundstückankaufs für das neue Hallenbad wurde mit den beiden Eigentümern eine Einigung erzielt. Für den nächsten HuFA werde daher eine entsprechende Vorlage erstellt.

Die UBL-Fraktion bedauert es, dass bei V/2018/086 noch keine konkreten Ergebnisse vorliegen. Eigentlich hatte man gehofft, dass bereits nach den Ferien mit der Maßnahme hätte begonnen werden können.

Des Weiteren habe man zu der OGS-Petition nur spärliche Informationen seitens des Landes erhalten. Daher frage man sich, ob hier eventuell die Stadt weitergehende Informationen habe.

Die Verwaltung teilt mit, dass die weiterführenden Schulen wegen des Projektes „Kommunalpolitik für SchülerInnen“ angeschrieben worden seien, bisher aber noch keine Rückmeldung vorliegen würde.

Bezüglich der OGS-Petition weist sie auf die Antwortschreiben hin, die auch an die Politik gegangen sei.

Die UBL-Fraktion stellt fest, dass sich die Stadt Herzogenrath für die OGS im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemüht habe. Dies sei sehr erfreulich. Das Land leider nicht. Dies sei sehr ernüchternd.

Frau Onkels teilt mit, dass sie das Projekt „Kommunalpolitik für SchülerInnen“ bei der Vielzahl der Maileingänge etwas aus den Augen verloren habe. Daher habe sie kurzfristig recherchiert. Interesse an einer Teilnahme bestehe an allen weiterführenden Schulen der Stadt Herzogenrath. Allerdings würde man weitergehende Informationen sehr begrüßen. Insbesondere würde man ein detailliertes Konzept begrüßen. Grundsätzlich sei man aber nicht bereit, irgendeine Form von Parteipolitik zu betreiben.

Die UBL-Fraktion weist auf die erfolgreiche Durchführung des Projektes in der Stadt Übach-Palenberg hin. Sie schlägt daher vor, dass die Stadt Herzogenrath dort Erkundigungen einhole. Wenn das Konzept dort erfolgreich gewesen sei, könne man dies auch in Herzogenrath verwenden. Das Rad brauche nicht neu erfunden zu werden.

Dies sagt die Verwaltung zu.