03.07.2018 - 20 Informationen und Anfragen

Informationen seitens der Verwaltung liegen nicht vor.

Stadtverordneter Barth fragt nach, warum die Verwaltung die Grünfläche an der Dammstraße/Ecke Bergerstraße entfernt habe. Das derzeit aufgetragene Material staube sehr und sehe auch nicht schön aus.

Bürgermeister von den Driesch teilt mit, dass es Beschwerden aus der unmittelbaren Nachbarschaft über Müll und Unrat gegeben habe. Zudem würden dort keine Pflanzen, sondern nur Unkraut wachsen.

Der jetzige Belag sei noch nicht befestigt. Seitens der Verwaltung überlege man derzeit, was mit der Grünfläche gemacht werde.

Stadtverordneter Barth erwidert, dass dort immer Müll gelegen habe. Jedoch das nichts wachsen würde, stimme nicht. Bisher sei dort eine Wildblumenwiese gewesen.

Stadtverordneter Fischer fragt nach, was mit der Säule für die Stimmen gegen Tihange vor dem Rathaus passieren würde und möchte wissen, ob  die Anzahl der Klicks weitergegeben werde.

Bürgermeister von den Driesch erläutert, dass er die Säule so lange vor dem Rathaus stehen lassen wolle, bis die Aktion gegen Tihange nicht mehr laufe. Die Anzahl der Klicks werde regelmäßig an das Aktionsbündnis weitergeleitet.

Stadtverordneter Kuklik teilt mit, dass auf dem Bürgersteig vor der Bäckerei an der Geilenkirchener Straße eine Barke aufgestellt worden sei, da der Bürgersteig wieder repariert werden müsse. Hierbei komme es zu Behinderungen für Fußgänger durch parkende PKWs auf dem Bürgersteig. Er wolle wissen, warum es immer wieder zu den Reparaturen komme, und ob es nicht möglich sei, Poller so auf dem Gehweg zu platzieren, dass dieser nur für Fußgänger frei sei.

Technischer Beigeordneter Migenda stimmt zu, dass der Bürgersteig schon des Öfteren repariert werden musste. Es handele sich hierbei jedoch um eine nicht-öffentliche Fläche. Er sichert zu, mit der Niederschrift mitzuteilen, wie hoch die Kosten für die Reparaturen seien und welche Möglichkeiten es gebe.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Fläche vor der Bäckerei und dem Frisör ist bis zur Mitte der Straßenfahrbahn nicht-öffentliche Fläche. Kenntnisstand des Amts 65 ist, dass aufgrund dieses Umstandes und der Nutznießung auch der privaten Fläche als Parkplatzflächen, die Unterhaltung des Gehweges durch die Stadt erfolgen soll. Hier wurde aktuell ein Auftrag zum Ausbessern erteilt (Auftragsvolumen ca. 4.500 EUR/Brutto). Dabei sollen die vorhandenen Platten durch neue, stärkere Platten (6 cm) ausgetauscht und der Unterbau verbessert werden (Split), so dass zukünftig keine weiteren Ausbesserungen notwendig sind. Derzeit lockern sich die vorhandenen (zu dünnen) Platten immer wieder.

Stadtverordneter Schmälter teilt mit, dass sich die Situation durch die hohe Frequentierung des Frisörladens noch verschärft habe. Es stünden immer die gleichen Autos dort. Es gebe zu wenig Parkmöglichkeiten in der Nähe und auf der Geilenkirchener Straße.

Bürgermeister von den Driesch weist darauf hin, dass man die Diskussion zu dieser Problematik in den Bau- und Verkehrsausschuss verlegen solle. Er werte die gute Annahme der Geschäfte jedoch als positiv.

Stadtverordneter Goebbels fragt nach, wie die Stadtverwaltung mit der jüngst aufgetretenen Regenproblematik in Kohlscheid (Rumpen/Wagnerstraße) und Herzogenrath-Mitte umgehe.

Bürgermeister von den Driesch teilt mit, dass man in Herzogenrath-Mitte eine Lösung zusammen mit dem Wasserverband finden wolle. Eine Vorstellung der Ergebnisse erfolge im Bau- und Verkehrsausschuss.

In Kohlscheid-Rumpen habe man zusätzlich ein Ingenieurbüro beauftragt, um Lösungen zu finden. Zudem habe es bereits Gespräche mit Anwohnern gegeben. Auch hier werde eine Vorstellung der Ergebnisse im Bau- und Verkehrsausschuss stattfinden.

Bezüglich der Wagnerstraße habe er keine aktuellen Meldungen.

Stadtverordneter Goebbels erläutert, dass an der Wagnerstraße / Schumannstraße durch die starken Regenfälle viel Wasser und Dreck von den anliegenden Feldern teilweise die Keller der Anwohner gefüllt hätten.

Technischer Beigeordneter Migenda sichert zu, dass bezüglich der dortigen Sachlage seitens der Verwaltung eruiert werde.

Weiterhin führt er aus, dass Herzogenrath im Gegensatz zu anderen Städten Glück gehabt habe. Herzogenrath habe einige ungünstige, neuralgische Bereiche. Da wo man eingreifen könne, werde dies auch gemacht.

Stadtverordneter Mathieu fragt nach, ob seitens der Verwaltung schon geprüft werde, welche Gebiete besonders gefährdet seien.

Bürgermeister von den Driesch teilt mit, dass anhand der letzten Ereignisse eine Prioritätenliste erstellt worden sei und diese abgearbeitet werde.

Eine Karte zur Übersicht der gefährdeten Gebiete sei schon vor den Ereignissen in Auftrag gegeben worden.

Stadtverordneter Bock gibt zu bedenken, dass, wenn es eine offizielle Übersicht geben würde, dies auch für die Hauseigentümer zu Problemen mit Versicherungen, Hausverkauf, etc. geben könne. Dies erfordere einen sensiblen Umgang mit dem Thema.

Bürgermeister von den Driesch erwidert, dass es solche Gefahrenkarten schon auf regionaler Ebene gebe.

Technischer Beigeordneter Migenda ergänzt, dass diese schon länger von der Verwaltung bearbeitet werde. Ein Abwasserbeseitigungskonzept sei bereits fertig gestellt. Seiner Ansicht und seiner Erfahrung nach sei eine offene Kommunikation der beste Weg. Sobald die Gefahrenkarte erstellt worden sei, werde auch diese im Bau- und Verkehrsausschuss vorgestellt.

Stadtverordneter Bock fragt zum Bericht in der Aachener Zeitung über das Feuer auf einem Feld in Kohlscheid nach, ob derzeit erhöhte Brandgefahr bestehen würde.

Bürgermeister von den Driesch teilt mit, dass es zwei Brände, einen in Kohlscheid und einen in Merkstein, gegeben habe. Durch die Berichterstattung wolle man aufgrund der extremen Hitze bei der Bevölkerung erhöhte Aufmerksamkeit wecken.

Stadtverordneter Baumann fragt nach, warum auf der Beschilderung am Kreisverkehr Birk bereits jetzt schon die Zufahrt zum Krankenhaus Bardenberg gestrichen worden sei, obwohl die Straße nach offen sei. Er bittet darum, bei Straßen NRW nach dem Sinn hierfür zu fragen.

Bürgermeister von den Driesch sagt dies zu.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Bürgermeister von den Driesch den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.32 Uhr.