03.07.2018 - 6 Auflösung, Neubildung und Neubesetzung von Auss...

Stadtverordneter Dr. Fasel fragt nach, warum der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) und der Wirtschaftsausschuss (WiA) ausschließlich mit Ratsmitglieder besetzt werden müsse. Eine rechtliche Grundlage hierfür gebe es seiner Meinung nach nicht.

Bürgermeister von den Driesch führt aus, dass es bezüglich des WiA seinerzeit einen Ratsbeschluss gegeben habe, diesen ausschließlich mit Ratsmitgliedern zu besetzen. Bezüglich des RPA müsse er dies überprüfen lassen und das Ergebnis in der Niederschrift mitteilen.

Stadtverordneter Barth teilt mit, dass seine Fraktion im Falle einer Benennung von sachkundigen Bürgern im RPA, dies in der nächsten Sitzung des Stadtrates beantragen werde.

Anmerkung der Verwaltung:

Bis vor kurzem hat § 58 Abs. 3 S.1 GO NRW eindeutig eine Mitgliedschaft sachkundiger Bürger im RPA ausgeschlossen.

Bei der Novellierung vom 15.11.2016 ist diese Regelung gestrichen worden, so dass seitdem eine Entsendung nach dem Gesetz möglich ist. Allerdings setzt dies wieder eine Auflösung und Neubesetzung voraus.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

1. Der Stadtrat löst durch Beschluss folgende Ausschüsse auf:

1. Haupt- und Finanzausschuss (HuFa)

2.   Ausschuss für Arbeit und Soziales (AAS)

3.   Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur (BSK)

4.   Bau- und Verkehrsausschuss (BauVerk)

5.   Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)

6.   Umwelt- und Planungsausschuss (UmwPl)

7.   Wahlausschuss (WA)

8.   Wahlprüfungsausschuss (WPA)

9.   Wirtschaftsausschuss (Wiaus).

Abstimmungsergebnis:

         Ja- Stimmen:45

         Nein- Stimmen:---

Enthaltungen:---

2. Der Stadtrat beschließt die Bildung folgender Ausschüsse:

1. Haupt- und Finanzausschuss (HuFa)

2.   Ausschuss für Arbeit und Soziales (AAS)

3.   Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur (BSK)

4.   Bau- und Verkehrsausschuss (BauVerk)

5.   Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)

6.   Umwelt- und Planungsausschuss (UmwPl)

7.   Wahlausschuss (WA)

8.   Wahlprüfungsausschuss (WPA)

9.   Wirtschaftsausschuss (Wiaus).

Abstimmungsergebnis:

         Ja- Stimmen:45

         Nein- Stimmen:---

         Enthaltungen:---

3. Der Stadtrat beschließt, die Ausschüsse wie folgt zu besetzen:

1. Haupt- und Finanzausschuss:
   Vorsitz Bürgermeister
   _23_ Ratsmitglieder

2. Ausschuss für Arbeit und Soziales
   a)_23_ vollberechtigte Mitglieder einschließlich sachkundige Bürger/innen (Hierbei darf die Zahl der sachkundigen Bürger die Zahl der Ratsmitglieder nicht erreichen.)
   b)_1__ sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Integrationsrates)
   c)_1__ sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Behindertenforums)
   d)_1__ sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Seniorenbeirates)

3. Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur
   a) _23_ vollberechtigte Mitglieder einschließlich sachkundige Bürger/innen (Hierbei darf die Zahl der sachkundigen Bürger die Zahl der Ratsmitglieder nicht erreichen.)
   b)_1__ sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Integrationsrates)
   c)_1__ sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Behindertenforums)
   d)_1__ sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Seniorenbeirates)
   e)_1__ sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Stadtsportverbandes)
   f) _2__ sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in der Kirchen)

 g)_2__ sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in der Schulleiterkonferenz)

4. Bau- und Verkehrsausschuss
   a)_23_ vollberechtigte Mitglieder einschließlich sachkundige Bürger/innen (Hierbei darf die Zahl der sachkundigen Bürger die Zahl der Ratsmitglieder nicht erreichen.)
   b)_1__ sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Integrationsrates)
   c)_1__ sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Behindertenforums)
   d)_1__ sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Seniorenbeirates)

e)_1__ sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Stadtmarketing e.V.)

f)_1__  sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Stadtsportverbandes)

5. Rechnungsprüfungsausschuss

_  16_  Ratsmitglieder

6. Umwelt- und Planungsausschuss
   a)_23_ vollberechtigte Mitglieder einschließlich sachkundige Bürger/innen (Hierbei darf die Zahl der sachkundigen Bürger die Zahl der Ratsmitglieder nicht erreichen.)
   b)_1__sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Integrationsrates)
   c)_1__sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Behindertenforums)
   d)_1__sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Seniorenbeirates)

e)_1__ sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Stadtmarketing e.V.)

f)_1__  sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Stadtsportverbandes)

7. Wahlausschuss

Vorsitz Wahlleiter (Hauptverwaltungsbeamter des Wahlgebietes)

_10_ Ratsmitglieder und sachkundige Bürger/innen

      (Hierbei darf die Zahl der sachkundigen Bürger die Zahl der Ratsmitglieder

      nicht erreichen.)

8. Wahlprüfungsausschuss

_16_ Ratsmitglieder

9. Wirtschaftsausschuss

_16_ Ratsmitglieder

     Abstimmungsergebnis:

                 Ja- Stimmen:44

                 Nein- Stimmen:---

                 Enthaltungen:---