09.10.2018 - 11 Vereinbarung über die grenzüberschreitende Hilf...

Bürgermeister von den Driesch teilt mit, dass es, bezogen auf die grenzüberschreitende Hilfeleistungen, rechtliche Änderungen gegeben habe. Aus diesem Grund müsse die Vereinbarung angepasst werden.

Stadtverordnete Herzner fragt nach, wie häufig und in welchen Fällen eine Zusammenarbeit stattfinde.

Bürgermeister von den Driesch erläutert, dass bei Großschadenslagen schon immer eine enge Zusammenarbeit stattgefunden habe. Wichtig sei, dass wenn es zu solchen Situationen komme, immer der helfen könne, der am schnellsten vor Ort sein könne.

Stadtverordneter Gronowski sieht die Vereinbarung positiv. In der Euregio gebe es eine Menge Beispiele für eine enge Zusammenarbeit.

Bürgermeister von den Driesch weist darauf hin, dass die Bürgermeisterin von Maastricht die Vereinbarung unterzeichnen werde, was für den Stellenwert dieser bezeichnend sei.

Stadtverordneter Goebbels sieht die Vereinbarung auch als sinnvoll an. Wichtig sei eine rechtlich fundierte Grundlage.

Stadtverordneter Schmälter merkt an, dass sich die Strahlkraft dieser Zusammenarbeit daran erkennen lasse, dass im Haus der Geschichte in Bonn ein Kupplungsstück ausgestellt sei, an dem man sowohl die Löschschläuche der Feuerwehren aus den Niederlanden als auch aus Deutschland anschließen könne.

Bürgermeister von den Driesch ergänzt, dass die Kupplung 10 Jahre im Haus der Geschichte ausgestellt worden sei, jetzt aber in der Ausstellung auf Burg Rode aufbewahrt werde.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde, die Ratifizierung der Vereinbarung über die grenzüberschreitende Hilfeleistung zwischen der Veiligheidsregio Zuid-Limburg und der Stadt Herzogenrath.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 43

Nein- Stimmen: ---

Enthaltungen: ---