09.10.2018 - 8 Schaffung einer gesetzlichen Grundlage von Seit...

Stadtverordneter Dr. Fasel fasst den Antrag seiner Fraktion nochmals zusammen. Die finanzielle Belastung der Kommunen durch die Aufnahme von Flüchtlingen sei enorm. Diese Situation sei auch beim Städte- und Gemeindebund beraten worden. Dort seien entsprechende Resolutionen beschlossen worden. Mit dem vorliegenden Antrag wolle man auf den Missstand hinweisen und darauf drängen, dass die Belastung der Kommunen abgestellt werde.

Bürgermeister von den Driesch führt aus, dass die Landespolitik den kommunalen Spitzenverbänden zugesichert habe, dass zukünftig die Bundesmittel für die Integration von Geflüchteten zu 100 Prozent an die Kommunen weitergeleitet würden.

Stadtverordneter Bock führt aus, dass der Antrag in Richtung Resolution gehe und seine Fraktion was das Verabschieden von Resolutionen eine klare Meinung vertrete. Inhaltlich gehe er mit dem Antrag konform. Er werde intern weitertragen, dass es wichtig sei, die Kommunen finanziell zu unterstützen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath fordert die Landesregierung auf, umgehend eine gesetzliche Grundlage für die dauerhafte Entlastung der Kommunen von den Aufwendungen für Geduldete im Sinne des § 60 a Aufenthaltsgesetz zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 41

Nein- Stimmen: 2

Enthaltungen: ---