09.10.2018 - 10 Interkommunale Zusammenarbeit der Städte im Nor...

Stadtverordneter Dautzenberg beantragt ein Wortprotokoll zu diesem Tagesordnungspunkt.

Bürgermeister von den Driesch teilt mit, dass in den vergangenen Jahren immer wieder intensiv über eine interkommunale Zusammenarbeit im Nordkreis und darüber hinaus diskutiert worden sei. Dabei sei dort, wo es einvernehmlich möglich gewesen sei, nach Kooperationen gesucht worden.

Beispiel hierfür sei der Zusammenschluss zur Volkshochschule Aachen Nordkreis. Der bereits existierende Zweckverband Baesweiler-Alsdorf sei um die Städte Herzogenrath und Würselen erfolgreich erweitert worden. Dadurch habe sich die Volkshochschule so aufstellen können,  dass wichtige Aufgaben gemeinsam erledigt werden können. Allerdings sei Herzogenrath dennoch so flexibel, Entscheidungen für den Nordkreis beschließen und entscheiden zu können. Man sei nicht darauf angewiesen, dass größere Städte, wie z.B. Aachen Mitglied des kommunalen Zweckverbandes würden, auch wenn die Stadt Aachen immer wieder eine Zusammenarbeit fordere.

Ein weiteres Beispiel für die kommunale Zusammenarbeit sei die enge Kooperation der Feuerwehren im Nordkreis. Außerhalb des Örtlichkeitsprinzipes werde bedarfsorientiert zusammen gearbeitet und sich tatkräftig unterstützt. Ebenso bestehe auch eine gute Kooperation mit den niederländischen Kollegen.

Auch mögliche Einsparpotenziale zu realisieren sei ein großes Thema, welches schon vor Jahren in Angriff genommen worden sie. So wurde zum Beispiel die Bearbeitung der Beihilfeanträge der städtischen Bediensteten an die Rheinische Versorgungskasse abgegeben.

Des Weiteren wolle er den Zweckverband regio-Entsorgung hervorheben. Dieser sei die erfolgreiche Bildung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts, welche auf demokratischer Grundlage arbeite, um die Entsorgung innerhalb der Region gemeinsam zu regeln. Über den Beirat und den Verwaltungsrat seien die entsprechenden Gremien und Kommunen berücksichtigt.

Weiterhin seien zurzeit sowohl die städteregionsangehörigen Kommunen als auch die StädteRegion Aachen selbst gemeinsam mit der regio-it dabei, die Themen Digitalisierung und E-Goverment auf den Weg zu bringen. Dabei sei die regio-it ein natürlicher Partner, da die Kommunen mittlerweile alle Gesellschafter seien. Zudem könnten durch die Zusammenarbeit der Kommunen und der StädteRegion Aachen die

Preisgestaltungen der regio-it entsprechend beeinflusst werden.

Seit neuestem gebe es ein gemeinsames Gewerbeflächen-Konzept bzw. einen Gewerbeflächen-Pool. Dieses sei auch auf der Expo Real-Immobilienmesse durch die StädteRegion Aachen vorgestellt worden.

Die Bürgermeister der StädteRegion und der StädteRegionsrat hätten ein Letter of Intent unterschrieben, um das gemeinsame Gewerbeflächenpotenzial ausschöpfen zu können. Dies sei auch der Öffentlichkeit  präsentiert worden.

Außerdem sei die Vorgehensweise in der gesamten StädteRegion so, dass zunächst interkommunal abgestimmt werde, welche Konsequenzen welche Einzelhandelsansiedlung für die Region habe.

Abschließend weist er darauf hin, dass dies nur einige Beispiele der interkommunalen Zusammenarbeit im Nordkreis und der StädteRegion seien. Durch die weitere Zusammenarbeit würden weitere Einsparpotenziale eruiert. Er bitte daher darum, Vertrauen in alle vier Hauptverwaltungsbeamten des Nordkreises zu haben, da diese das vorliegende Thema weiterhin da auf den Weg bringen würden, wo es sinnvoll sei.

Stadtverordneter Bock weist darauf hin, dass der Antrag seitens seiner Fraktion vor drei Monaten gestellt worden sei und er zumindest eine schriftliche Stellungnahme erwartet habe. Der Antrag sei gestellt worden, um der derzeit boomenden Konjunktur und der damit verbundenen erhöhten Einnahmen auch für die Kommunen Rechnung zu tragen. Diese habe auch zur Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Herzogenrath beigetragen.

In Zukunft bestehe jedoch die Gefahr, dass sich die lange positive Konjunktur wieder abschwächen könne, was mit einem erhöhten Zinsrisiko einhergehe. Dies sei nicht nur für die Kommunen eine Herausforderung.

Aus diesem Grund wolle die Fraktion jetzt schon nach etwaigen Energiesparpotenzialen suchen.

Ein weiterer Punkt für den Antrag sei die derzeitige Lage auf dem Arbeitsmarkt. Dieser sei derart „abgefischt“, dass es immer schwieriger sei, gute Mitarbeiter/-innen zu finden. Herzogenrath stehe hierbei in direkter Konkurrenz zur RWTH Aachen, aber auch zur StädteRegion und Stadt Aachen als große kommunale Arbeitgeber. Es sei daher als nicht ganz so große Kommune schwierig, qualifizierte Mitarbeiter/-innen zu finden.

Der dritte Grund sei die veränderte Aufgabe als Stadt dahingehend, dass sich die Gesellschaft im Sinne der Demographie verändere. Dies bedeute, dass überlegt werden müsse, ob und wo Synergieeffekte zwischen den Kommunen geschaffen werden könnten. Es müsse daher bei den einzelnen Ämtern strukturiert eruiert werden, was unmittelbar vor Ort geleistet werden müsse und was gegebenenfalls zentral bearbeitet werden könne. Aus dieser Situation heraus könne man dann an andere Kommunen zwecks Kooperation herantreten.

Es müsse allerdings damit gerechnet werden, bei Veränderungen innerhalb der Verwaltung auf Widerstand zu stoßen. Daher sollten diese gezielt mit Führungsqualitäten und Stärke vor Ort durchgesetzt werden. Es sei nicht einfach, gewohnte Strukturen zu ändern.

Die im Antrag genannten Beispiele seien genannt worden, um diesen mit Inhalt zu füllen und nicht abstrakt da stehen zu lassen.

Durch die Kooperation könnten Doppelstrukturen abgeschafft und Synergieeffekte geschaffen werden.

Durch eine Zusammenführung solle neuen Herausforderungen besser begegnet werden können, da Vergabeverfahren sowie Klagen nicht unbedingt einfacher und auch nicht weniger würden. Aus diesem Grund seien in der Vergangenheit auch des Öfteren Externe eingesetzt worden, um solche Verfahren rechtssicher machen zu können.

Es solle daher nicht vom Zufall abhängig gemacht werden, ob Kooperationen gebildet werden, sondern gezielt in die Ämter gegangen werden.

Seine Fraktion bleibe daher bei dem im Antrag genannten Beschlussvorschlag und fordere, da es sich um einen Prüfauftrag handele, darüber abstimmen zu lassen.

Der Prüfauftrag solle verdeutlichen, welche Möglichkeiten in den einzelnen Ämtern vorhanden seien, da es eine klare Zielsetzung gebe, um positive Veränderungen zu bewirken.

Bezogen auf die Vorlage der Verwaltung bittet er darum, dass die Verwaltung zukünftig auch bei Anträgen der „kleinen“ Fraktionen im Stadtrat eine klare Position einnehme und diese auch begründe. Zumal dies in diesem Fall zeitlich möglich gewesen sei.

Andernfalls könne der Eindruck entstehen, dass eine Abstufung der Anträge nach Beliebtheit der Fraktionen vorgenommen werde.

Bürgermeister von den Driesch erwidert, dass die Vorlage ein gutes Beispiel für die interkommunale Zusammenarbeit sei. Sie sei exakt wortgleich zu denen aus Baesweiler, Alsdorf und Würselen. Dies sei von allen vier Städten abgestimmt worden. Auch bei den anderen Kommunen werde der Stadtrat nur um Kenntnisnahme gebeten und keine weiteren Ausführungen gemacht. Die mündliche Berichterstattung des Bürgermeisters sei in allen vier Städten in Abstimmung miteinander erfolgt.

Stadtverordneter Barth teilt bezogen auf den Antrag der FDP mit, dass eine interkommunale Zusammenarbeit grundsätzlich etwas Positives darstelle; jedoch ohne eine Verbandversammlung wie  z.B. die VHS oder eine Beiratsstruktur, da durch diese Strukturen ein Teil der Selbstbestimmung verloren gehe.

Die Beispiele, die im Antrag aufgeführt seien, seien verwaltungstechnisch mit erheblich hohem Aufwand verbunden, so dass er daran zweifele, ob dies sinnvoll sei und sich rechne.

Er plädiere dafür, dass man in Einzelfällen, da wo es sinnvoll sei, nicht direkt mit allen Kommunen, aber mit der Nachbarkommune zusammen arbeiten solle, ohne große Strukturen zu schaffen.

Der Beschlussvorschlag wie er im Antrag formuliert sei, finde nicht seine Zustimmung.

Stadtverordneter Gronowski führt aus, dass seine Fraktion sich vom Grundsatz her den Ausführungen des Bürgermeisters in Gänze anschließen könne. Er könne aus eigener Erfahrung mitteilen, dass gerade im Rahmen der Aktivitäten, beispielsweise über die Bürgermeisterkonferenz, im Rahmen der StädteRegion, wie aber auch in den regelmäßig tagenden Amtsleiterrunden viele dieser Themen angesprochen und behandelt würden. Hin und wieder werde dann im Stadtrat oder in den Ausschüssen über die Ergebnisse berichtet, was auch sinnvoll sei.

Die Ausführungen des Stadtverordneten Bock verstehe er im übertragenen Sinne so, als wenn es um das Einschalten eines externen Unternehmensberaters gehe, der nochmal alle Prozesse der Verwaltung dahingehend durchleuchte, um die Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf interkommunaler Ebene auszuloten. Das sei, egal ob von internen Mitarbeitern oder Externen vollzogen, nicht möglich.

Eine solche Vorgehensweise gehe am Personal auch nicht spurlos vorüber und über die derzeit dünne Personaldecke brauche man auch nicht weiter zu reden. Momentan gebe es sicherlich andere „Baustellen“, die behandelt werden müssten.

Abschließend führt er noch aus, dass die regelmäßigen interkommunalen Zusammenkünfte auch immer unter der Überschrift „Kosteneffizienz“  stünden. Es sei Sinn und Zweck solcher Zusammenkünfte, Prozesse auch dahingehend zu durchleuchten.

Stadtverordneter Goebbels erwartet, dass im Rahmen der Digitalisierung und des durch das E-Goverment eintretenden Veränderungen auch kostenbewusst gehandelt werde. Den Rat über die laufenden Geschäfte der Verwaltung zu informieren, werde in den nächsten Jahren ein ständiger Prozess sein. Derzeit werde vieles schon gemacht, ohne das darüber informiert werde.

Stadtverordneter Bock teilt mit, dass es wichtig sei, dass die einzelnen Ämter selbst eruieren müssten, was machbar ist und was nicht und dies nicht von „oben“ aufgedrückt bekommen. Veränderungen müssten angenommen werden und dann müsse man schauen, was interkommunal gemacht werden könne.

Bürgermeister von den Driesch führt aus, dass in der Bürgermeisterkonferenz, die alle zwei Monate stattfinde, immer über interkommunale Zusammenarbeit gesprochen werde.

Des Weiteren gebe es die Kämmerer-, Dezernenten-  und Amtsleiterrunden, in denen man nach abgestimmten Vorgehensweisen suche.

Der Städte- und Gemeindebund sei auch in den permanenten Prozess eingebunden. Es müssten jedoch auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine übergreifende Zusammenarbeit vorliegen bzw. noch geschaffen werden.

Für ihn sei klar, dass weiterhin eine interkommunale Zusammenarbeit auch mit den Kreisen Düren, Heinsberg und der StädteRegion Aachen, stattfinden würde.

Bezogen auf die Ausführungen des Bürgermeisters bittet Stadtverordneter Bock um mehr Informationen seitens der Verwaltung, was in den einzelnen Konferenzen bezüglich der interkommunalen Zusammenarbeit beschlossen werde.

Bürgermeister von den Driesch erwidert, dass er hierüber keine Phantomdiskussion aufkommen lassen wolle.

Das, was in den Konferenzen beschlossen werde, werde auch dem Stadtrat als Beschlussvorlage vorgestellt.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen lässt Bürgermeister von den Driesch über den Beschlussvorschlag der FDP:

„Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob durch interkommunale Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Sektoren durch die Gemeinden Baesweiler, Alsdorf, Würselen und Herzogenrath kosteneffizienter gearbeitet werden, ein qualitative Verbesserung des bereits bestehenden Leistungsangebots erzielt oder das Leistungsangebot für die Bürger der Gemeinden vergrößert werden kann. Hierzu ist eine Stellungnahme zu erstellen, aus der sich die denkbaren Themen der Zusammenarbeit sowie Chancen und Risiken ergeben.“

abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 4

Nein- Stimmen: 39

Enthaltungen: ---