06.11.2018 - 4 Einrichtung von gebührenfreien Parken für Elekt...

Herr Göbbels verweist darauf, dass die Bürgerantragsteller in den Vorlagen namentlich benannt werden müssen. Er  fragt zudem, was in dem Zusammenhang mit Hybridautos oder Wasserstoffautos geschieht. Außerdem hinterfragt er, wie die Überwachungskräfte der Verwaltung die verschiedenen Fahrzeuge in der Praxis erkennen sollen. Weiter gibt er zu bedenken, dass der Ansatz sicherlich gut ist, jedoch Elektrofahrzeuge, sofern sie mit Atomstrom oder Kohlestrom geladen werden, die schlechteste Ökobilanz vorweisen. Die Verwaltung sollte dies intensiv, interkommunal prüfen und analysieren und dem Ausschuss das Ergebnis vorstellen.

Herr Dr. Fasel bekräftigt, dass seine Fraktion grundsätzlich den Ansatz befürwortet. Er gibt jedoch zu bedenken, dass große Elektro SUV´s, deren Reichweite sehr begrenzt ist, nicht von dieser Regelung betroffen sein sollten. Im Wesentlichen sollte die Befreiung für Elektrofahrzeuge mit hohen Reichweiten gelten.

Herr Bock merkt an, dass der derzeitige Markt für Elektroautos sich vornehmlich  im Hochpreissegment befindet, die sich somit nur solvente Bürger leisten können. Er äußert Bedenken darüber, dass solche solventen Fahrzeugführer gegenüber den „normalen“ Fahrzeugführern bevorzugt werden sollen.

Weiter hinterfragt er, was insgesamt zu tun ist, um im Bereich Parken und Mobilität in der Stadt zukünftig im Hinblick auf den Fortschritt der Technik vernünftig aufgestellt zu sein.

Herr Brimil möchte wissen, ob der Verwaltung bekannt ist, wieviel E- Autos in Herzogenrath zugelassen sind.

Herr Venohr erläutert, dass die vorgetragenen Fragen im Rahmen einer Analyse erörtert werden müssen. Er stellt jedoch in Frage, inwieweit das Strassenverkehrsamt Auskunft über zugelassenen E- Fahrzeuge im Stadtgebiet erteilt.

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, vor der Einführung von gebührenfreiem Parken für E-Fahrzeuge im Stadtgebiet von Herzogenrath gem. Bürgeranregung vom 17.09.2018 die gesetzlichen Vorgaben zu prüfen, die Regelungen bei der Stadt Aachen sowie in den übrigen städteregionalen Nachbarkommunen zu recherchieren, die Berechtigten zu erkunden und dem Ausschuss alsdann die aufgearbeiteten Ergebnisse mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:Einstimmig

Nein- Stimmen:./.

Enthaltungen:./.