06.11.2018 - 6 Markt-Tangente Kohlscheid; hier: Geschwindigkei...

Herr Dr. Fasel erläutert eingangs, dass die Intention darin besteht, dass in Kernbereichen der Stadtteile grundsätzlich nur noch 30 km/h gefahren werden darf, um die Belastungen für die Anwohner zu senken und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund hat seine Fraktion sich gemeinsam mit der GroKo auf einen gemeinsamen, geänderten Beschlussvorschlag verständigt:

Der Bau-und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage des Antrages von Bündnis90/Die Grünen vom 06.09.2018 und der Groko von CDU und SPD vom 02.10.2018 ein Konzept zu erarbeiten, nach der eine möglichst einheitliche Geschwindigkeitsvorgabe auf der Markttangente, wie auch dem dazugehörigen Einzugsgebiet als Zielsetzung definiert wird. Auf Grundlage der komplexen verkehrlichen Zusammenhänge soll ein Gutachten beauftragt werden. Die Ergebnisse sind sodann, wie beschrieben, dem Fachausschuss zur weiteren Entscheidung vorzustellen.

Herr Bock befürwortet den Vorschlag. Er gibt jedoch zu bedenken, dass die Tangente angeregt wurde, um die Verkehre aus den Kernbereichen rauszuhalten und damit einhergehend zu entlasten. Er fragt nach, ob der Fördergeber diesbezüglich in Kenntnis gesetzt ist und eventuelle Bedenken geäußert hat. Weiter möchte er wissen, ob dies möglicherweise Einfluss auf die Förderung hat.

Herr Migenda sagt, dass die Bezirksregierung sicherlich eine eigene Auffassung hat. Am 08.11.2018 werden nochmal Gespräche stattfinden, in dem diese Punkte mit angesprochen werden.  

Herr Göbbels sagt, dass der derzeitige Flickenteppich der Geschwindigkeitsbegrenzung  in Kohlscheid für alle Verkehrsteilnehmer irritierend ist. Dies war für seine Fraktion die Intention sich für die Prüfung  einer flächendeckenden Geschwindigkeitsbegrenzung auszusprechen.

Herr Ameis bemängelt, dass ihn Anwohner vermehrt darauf aufmerksam gemacht haben, dass sich LKW in die enge Ebertstraße verirren. Er bittet dies mit im Prüfauftrag zu berücksichtigen.

Herr Bock hinterfragt nochmal die Aussage von Herrn Migenda hinsichtlich der Auffassung der Bezirksregierung. Konkret möchte er wissen, ob die Bezirksregierung sagen kann, wir fördern die Tangente wollen aber als Bedingung, dass da 50 km/h gefahren werden kann. Dann wäre der Prüfauftrag seiner Auffassung nach hinfällig.

Herr Migenda geht davon aus, dass die Bezirksregierung das nicht als K.o.- Kriterium ansieht. Seiner Auffassung nach ist der Prüfauftrag komplexer und sollte unabhängig sauber abgearbeitet werden.

Beschluss:

Der Bau-und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage des Antrages von Bündnis90/Die Grünen vom 06.09.2018 und der Groko von CDU und SPD vom 02.10.2018 ein Konzept zu erarbeiten, nach der eine möglichst einheitliche Geschwindigkeitsvorgabe auf der Markttangenete, wie auch dem dazugehörigen Einzugsgebiet als Zielsetzung definiert wird. Auf Grundlage der komplexen verkehrlichen Zusammenhänge soll ein Gutachten beauftragt werden. Die Ergebnisse sind sodann, wie beschrieben, dem Fachausschuss zur weiteren Entscheidung vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:Einstimmig

Nein- Stimmen:./.

Enthaltungen:./.