27.11.2018 - 7 Bebauungsplan I/56 "Bicherouxstraße" Hier: 1. B...

Herr Dr. Fleckenstein möchte wissen, ob es einen Förderbescheid bezüglich der beantragten Mittel für die Erschließung gebe und wann mit der Erschließung begonnen werde.

Herr Migenda antwortet, dass der Förderbescheid vorliege. Er sagt zu, den Fraktionen den Zeitplan für Beginn und Durchführung der Erschließung zuzuschicken, sobald Klarheit darüber bestehe. Die Planung werde zwischenzeitlich weiter betrieben. Die Verkehrsplanung werde im nächsten Schritt ausgeschrieben.

Frau Herzner sieht die von Straßen.NRW vorgebrachten Bedenken im Verkehrsgutachten nicht ausgeräumt, da die Fußgänger im Bereich des Überganges Dammstraße/ Bicherouxstraße benachteiligt würden. Sie wünscht, dass der Bau- und Verkehrsausschuss hierüber informiert werde.

Herr Migenda antwortet, dass ein Eingriff in die Ampelsignalleistung nicht vorgesehen sei. Er sagt zu, im nächsten Bau- und Verkehrsausschuss hierzu näher auszuführen.

Beschluss

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt

1.die Abwägung der im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens (Anlagen 1 und 3) und im Rahmen der öffentlichen Auslegung (Anlage 2) eingegangenen Anregungen

2.den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB und

empfiehlt dem Rat den Beschluss

1.der Abwägung der im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens (Anlagen 1 und 3) und im Rahmen der öffentlichen Auslegung (Anlage 2) eingegangenen Anregungen

2.des Bebauungsplanes I/56 „Bicherouxstraße“ als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Abstimmungsergebnis:

Ja:Einstimmig

Nein:-

Enthaltungen:-