11.12.2018 - 22 Leistung von erheblichen überplanmäßigen Aufwen...

Stadtverordneter Becker berichtet über eine Diskussion in der CDU-Fraktion zu Thema Wohnberechtigungsscheine. Offensichtlich würden einmal ausgestellte Wohnberechtigungsscheine nicht mehr überprüft. Sollte dies der Fall sein, müsse der Städte- und Gemeindebund auf diesen Missstand hingewiesen werden. Bei einem SGB II-Leistungsempfänger erfolge eine entsprechende Prüfung, bei einem Wohnberechtigungsscheininhaber aber nicht mehr. Dadurch könnten Sozialwohnungen von Jedermann bewohnt werden, was zu einer Erhöhung von Kosten führe, wie sie nun vorlägen.  

Er bittet um Aufnahme ins Protokoll.

Bürgermeister von den Driesch sagt eine Prüfung zu.

Stadtverordneter Mathieu bezieht sich auf die Vorlage. In dieser heiße es „die ehemals unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“. Es gehe wahrscheinlich um „die ehemals minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge“.

Bürgermeister führt aus, dass er die Vorlage nicht vorliegen habe. Im Beschlussvorschlag gebe es die Formulierung nicht.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt gem. § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 9 Ziffer 3 der Hauhaltssatzung 2018 der Stadt Herzogenrath der Leistung von erheblichen überplanmäßigen Mehraufwendungen in den  Produkten 0636310 "Sonstige Leistungen für junge Menschen und ihre Familien", 0636510 "Tageseinrichtungen für Kinder -Freie Träger- und 0636520 Tageseinrichtungen für Kinder in städtischer Trägerschaft sowie Tagespflege“ in Höhe von insgesamt 1.746.000,00 € zu. 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:44

Nein- Stimmen:  0

Enthaltungen:  0