29.01.2019 - 7 Unterzeichnung der Deklaration "Biologische Vie...

Herr Aust liest folgenden Text vor:

„Wir begrüßen den Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Antrag der UBL, der Grünen und der Piraten umzusetzen.

Mit der Unterzeichnung der Deklaration und dem Beitritt zum Verein setzt unsere Stadt einerseits ein Zeichen, dass sich alle für die biologische Vielfalt einsetzen sollen, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Andererseits geht sie mit gutem Beispiel voran.

Natürlich zeigt der Beschluss nur Wirkung, wenn man der Absicht auch Taten folgen lässt. Für uns ist es selbstverständlich, dass die Stadt durch Einstellung eines neuen Mitarbeiters für diesen Bereich auch in die Lage versetzt werden muss, die sinnvollen Maßnahmen umzusetzen. Hierfür sind ggfs. Fördermittel akquirierbar, es werden jedoch Eigenanteile verbleiben. Durch die Vermeidung von zukünftigen Aufwendungen zur Schadensbehebung rechnen sich solche Kosten auch wirtschaftlich.

Gestern Abend habe ich gesehen, dass der Haushaltsentwurf 2019 vorliegt. Konsequent wäre es, wenn die Verwaltung in den Personalkosten bereits die wahrscheinlich nicht durch Fördermittel gedeckten Kosten eines neuen Mitarbeiters berücksichtigt hätte. Sind solche Kosten berücksichtigt?“

Herr Migenda antwortet, dass die erwähnten Personalkosten im Haushaltsentwurf 2019 nicht berücksichtigt wurden.

Herr Becker betont, dass Anträge wie der vorliegende grundsätzlich unterstützt werden müssen. Er stellt positiv heraus, dass in Herzogenrath in den letzten Jahren mehrere gute Konzepte durchgeführt worden seien und eine vergleichbare Aktivität in der StädteRegion nicht zu sehen sei.

Herr Dr. Fleckenstein unterstützt Herrn Becker in dieser Aussage und ergänzt, dass es noch zahlreiche andere Bereiche in diesem Thema gebe, die zwingend abgearbeitet werden müssten.

Herr Migenda antwortet, dass die Stadt nicht nur im Thema ‘Biologische Diversität‘ sondern auch im Thema ‘Regenerative Energien‘ aktiv  sei.

Herr Rennen trägt vor, dass er im Vereinsbeitritt keinen Mehrwert für die Stadt Herzogenrath sehe. Er werde daher den Beschlussvorschlag ablehnen.

Herr Becker weist darauf hin, dass ein Jahresbeitrag von 165,00 Euro an das Netzwerk zwar gutes Geld, damit jedoch nicht verbunden sei, dass eine neue Stelle für einen neuen Mitarbeiter eingerichtet werde. Es gebe andere Bereiche, wo dringender neue Mitarbeiter eingesetzt werden sollten.

Herr Migenda betont nochmals, dass das vom Verein formulierte Ziel ein gutes Ziel sei und er es begrüße, wenn die Stadt dem Netzwerk beitrete.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschluss beschließt, dem oben genannten Antrag zu folgen und beauftragt die Verwaltung:

Die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen und dem Städtebündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e. V.“ beizutreten.

Abstimmungsergebnis:

Ja: -

Nein: Einstimmig

Enthaltungen: -