29.01.2019 - 9 Stand der Erkenntnisse zu den regionalen Folgen...

Frau Herzner liest folgenden Text vor:

“Wir haben feststellen müssen, dass die geschätzten Kosten für die Anlage eines Stell-platzes unter § 2 gegenüber der letzten Satzung von 2004 nicht gestiegen sind. Dass Baukosten seitdem gleich geblieben sein sollen, kommt uns unrealistisch vor. Wir möchten gern zum Vergleich die Herstellungskosten wissen, die unsere Nachbarkommunen schätzen.

In der Präambel wird unter Absatz 3 die Zweckbindung der bei der Ablösung einge-nommenen Geldbeträge festgelegt. In der bisherigen Fassung unserer Satzung sind auch investive Maßnahmen für Fahrradverkehr genannt. Wieso soll das jetzt wegfallen? Möchte Herzogenrath jetzt seinen Titel als fahrradfreundliche Stadt wieder abgeben? Das in einer Zeit, wo mit Verbreitung der Pedelecs Fahrradfahrern für viele Menschen auch für den Weg zur Arbeit attraktiver wird - in meinem eigenen Freundeskreis sind zwei Personen im letzten Jahr (zumindest bei erträglichem Wetter) von Auto auf Pedelec umgestiegen.“

Wir beantragen die diesbezügliche Erweiterung des Beschlussvorschlages:

Dabei wird der letzte Satz der Präambel  am Schluss um folgende Formulierung ergänzt: ‘und investiver Maßnahmen  zur Verbesserung des Fahrradverkehrs‘ “

Herr Migenda sagt zu, eine Schätzung der Herstellungskosten, die die Nachbarkommunen machen, der Niederschrift beizufügen. Er weist nochmals darauf hin, dass durch die neue Landesbauordnung nicht mehr nach Satzung abgelöst werden könne. Es sei eine Überbrückungssatzung auf dem Weg, die parallel anzuwenden sei.

Information der Verwaltung:

Keine der umliegenden Städte hat die Ablösebeiträge an die gestiegenen Baukosten angepasst, da die Baubranche ständigen Schwankungen unterliegt.

Herr Becker ist der Ansicht, dass die Stellplatzablösesatzung heute auf den Weg gebracht und im Anschluss dezidiert beobachtet werden solle, ob sich Änderungen als erforderlich zeigen. Sollte dies der Fall sein, müsse sich interfraktionell zusammengesetzt werden. Er empfiehlt, die Sitzungsvorlage heute unverändert zu beschließen, um rechtlich Ungeprüftes zu vermeiden.

Dr. Fleckenstein unterstützt die Aussage des Herrn Becker.

Auch Herr Ameis ist der Ansicht, die Sitzungsvorlage heute unverändert zu beschließen und gegebenenfalls in einem der nächsten Ausschüsse erneut zu beraten.

Auch Frau Herzner und Herr Rennen schließen sich diesem Vorschlag zur Vorgehensweise an.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Herzogenrath empfiehlt dem Rat der Stadt Herzogenrath in seiner nächsten Sitzung die in der Anlage beigefügte Satzung über die Ablösung von notwendigen Stellplätzen der Stadt Herzogenrath zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: Einstimmig 

Nein: -

Enthaltungen: -