03.09.2024 - 5 Gestaltung öffentlicher Flächen hinter dem Hote...

Nach dem nichtöffentlichen Ortstermin in der Thematik vor der Sitzung sei aus Sicht der Fraktion SPD deutlich geworden, dass das nun avisierte Konzept sehr von den im Antrag formulierten Zielvorstellungen abweiche. Seine Fraktion wolle aufgrund dessen keinen Beschluss fassen und darum bitten, dass der Antrag mit Darstellung des neuen Konzeptes nochmals gestellt werde, teilt Herr Dr. Fleckenstein mit.

 

Seitens der Fraktion UBL wird die angedachte Umgestaltung als Zugewinn angesehen und Unterstützung für den Antrag zugesichert.

 

Herr Spiertz von der Fraktion CDU kann die geäußerten Bedenken der Fraktion SPD zwar einerseits verstehen, weist aber darauf hin, dass wertvolle Zeit in der Umsetzung verloren gehe. Aufgrund dessen schlägt er folgenden geänderten Beschlussvorschlag vor:

 

“Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung beschließt, die Verpachtung der Grundstücke Flur 26, Flurstücke 340 und 205, an die “Zur Brücke GmbH“ für 1€ zu verpachten. Das Grundstück ist im Vorfeld vom Unterholz zu befreien. Im Gegenzug verpflichtet sich der Pächter, die Grundstücke instand zu halten.“

 

Seitens der SPD-Fraktion wird nochmals mitgeteilt, dass aufgrund Beratungsbedarfs keine Abstimmung stattfinden könne.

 

Herr Mingers informiert in Bezug auf den Vorschlag des Herrn Spiertz, dass die Verpachtung von Grundstücken laufendes Geschäft der Verwaltung sei und nicht eines Beschlusses des Ausschusses bedürfe.