03.09.2024 - 12 Einführung einer Wohnraumschutzsatzung für Herz...

Vertreter*innen der Fraktionen SPD, B 90/Die Grünen und UBL befinden den Antrag grundsätzlich für gut, können jedoch der Argumentation der Verwaltung, die schlüssig darlegen konnte, dass eine Wohnraumschutzsatzung für Herzogenrath nicht dringlich und zudem schwer umzusetzen ist, folgen. Es wird dennoch angeregt, möglicherweise über andere Instrumente als eine Satzung die Thematik im Auge zu behalten.

 

Auf Nachfrage der Fraktion CDU, ob denn bis dato schon Anstrengungen unternommen worden seien, sich dem Thema anzunähern erläutert Herr Türck-Hövener, dass seitens der Verwaltung diverse Ansätze zur Feststellung von Leerständen unternommen wurden, jedoch erfolglos blieben. Der Energieversorger habe verweigert, Daten herauszugeben und auch mit dem Fachbereich der RWTH Aachen sei man zu keiner Lösung gekommen. Die ganz aktuellen Daten des Zensus gäben jedoch her, dass der Wohnungsleerstand in Herzogenrath gering sei und eine Wohnraumschutzsatzung nicht rechtfertige.

 

Seitens der Fraktionen CDU und FDP wird die Ausarbeitung der Sitzungsvorlage seitens der Verwaltung gelobt und der Beschlussvorschlag für gut befunden.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, dem o.g. Bürgerantrag zur Aufstellung einer Wohnraumschutzsatzung für Herzogenrath nicht zu folgen. Das Ergebnis ist dem Antragsteller mitzuteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 21

Nein-Stimmen: -

Enthaltungen: -