03.09.2024 - 8 Änderung des Flächennutzungsplan...

Die Fraktion SPD kann sich grundsätzlich dem durch die Verwaltung formulierten Beschlussvorschlag anschließen, schlägt jedoch folgende Ergänzung vor:

 

“….Gleichzeitig beauftragt er die Verwaltung, die im Sachverhalt angeführten Gespräche bis zum Ende des Jahres abzuschließen, damit danach auf der Grundlage dieser Ergebnisse der Antrag der STAWAG beschieden werden kann.“

 

Für die CDU-Fraktion stellt Herr Schlebusch die Frage, ob es im Zuge der Genehmigung und des Neubaus von Windrädern zu Einwänden seitens der NATO kommen könne. Zudem erbittet er Informationen darüber, ob es zwischen Hofstadt und Herbach Planungen zu großflächigen Photovoltaikanlagen gebe. Dies sei an ihn herangetragen worden.

 

Herr Türck-Hövener antwortet in Bezug auf die erste Frage, dass die NATO im BImSchG-Verfahren beteiligt werde und es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh sei, mögliche Konflikte zu beurteilen. Bzgl. der Frage nach den großflächigen Photovoltaikanlagen möchte er im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Auskunft geben.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Zurückstellung des Antrags der STAWAG Energie GmbH vom 02.05.2024. Gleichzeitig beauftragt er die Verwaltung, die im Sachverhalt angeführten Gespräche bis zum Ende des Jahres abzuschließen, damit danach auf der Grundlage dieser Ergebnisse der Antrag der STAWAG beschieden werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 21

Nein-Stimmen: -

Enthaltungen: -