24.09.2024 - 4 Beschlusskontrolle - öffentlicher Teil

Zu Teil A) Zuständigkeiten Straßen.NRW – StädteRegion Aachen, S1 

 

Herr Saremba bedankt sich, dass die Verwaltung die Stellungsnahme des Landesbetriebes, die Ergebnisse der Protokolle, nachgeschickt hat.

 

Herr Göttgens merkt grundsätzlich an, dass die Ausführungen von dem Treffen mit Straßen NRW inhaltlich zur öffentlichen Beschlusskontrolle gehören. 

 

Herr Uhoda gibt ihm Recht. Der Zugang zu Allris funktioniere gerade nicht. Man habe versucht, es in Allris aufzunehmen. Die Antworten lagen zum Zeitpunkt des Drucks noch nicht vor.

 

Herr Göttgens bittet, dies zu protokollieren und die Informationen schnellstmöglich in Allris zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Mathieu bittet um Erläuterung, ob es zur Beschlusskontrolle noch nachgereichte Informationen gegeben hat.

 

Herr Fürpeil verweist auf eine E-Mail von Herrn Uhoda an die Fraktionen in der vergangenen Woche mit ergänzenden Hinweisen.

 

Herr Mathieu antwortet, dass ihn nichts erreicht hat.

 

Zu Teil A) Zuständigkeiten Straßen.NRW – StädteRegion Aachen, S3

 

Herr Barth erläutert zur Zugangssituation der Kita K.I.D.S., dass hier etwas durcheinandergeraten ist. Die UBL habe mit der CDU einen Antrag eingereicht, der eine zusätzliche Wegenutzung der Kita aus der Saarstraße behandelt. Dies stehe auch in der Beschlusskontrolle. Weiter unten sei die Rede von einer „Querungshilfe Gertrudisstraße“, von der nie die Rede gewesen sei. Auch von einer Querungshilfe an der Geilenkirchener Straße sei nicht die Rede gewesen. Der Kurzzeitparkplatz sei Anfang des Jahres eingerichtet worden. Es erschließe sich nicht, weshalb ein Abstimmungstermin mit Straßen NRW stattgefunden hat. Er bittet um Erläuterung. Es gehe darum, dass die Eltern ihre Kinder in der Saarstraße rauslassen können und nicht auf der Geilenkirchener Straße, die gefährlich ist. In der Saarstraße ist Straßen NRW im Gegensatz zur Geilenkrichener Straße nicht zuständig.

 

Herr Uhoda antwortet, dass im August eine allgemeine Gesprächsrunde stattgefunden hat und unter anderem dieser Punkt nochmal angesprochen worden ist. Weitere Details habe er nicht. Herr Hergesell sei erkrankt. Es ist bei dem Termin über die Querungshilfe der L232 gesprochen worden.

 

Herr Barth erläutert zur Geilenkirchener Straße, dass diese bisher von Eltern genutzt wurde, was verhindert werden soll, indem über die Saarstraße ein Zugang geschaffen wird. Straßen NRW sei somit indirekt zuständig. Von einer Querungshilfe sei nie die Rede gewesen. Es soll geklärt werden, ob eine Zuwegung von der Saarstraße erfolgen kann.

 

Teil B) Bürgeranregungen gem. § 24 GO NRW, S1

 

Herr Barth bittet, die Bürger über die geplante Einwohnerversammlung am 11. Oktober 2024 zu informieren.

 

Herr Uhoda antwortet, dass bis zum 11. Oktober ein Termin stattfinden sollte. Über die Urlaubszeit sei dies verschwitzt worden. Man werde es im November nachholen.

 

Herr Fürpeil merkt an, dass man sich als Ausschussvorsitzender auf solche Termine einstellt. Er entschuldigt sich aufgrund seines Jahresurlaubs bereits jetzt für den Termin im November. Frühere Informationen über Verschiebungen seien sinnvoll und notwendig. Im Moment würden die Informationen fehlen.

 

Herr Saremba sagt, dass sein Antrag für den 31. Oktober gewesen sei und möchte wissen, weshalb es nun der 11. Oktober ist.

 

Herr Fürpeil weist auf die Ferien hin und erläutert, dass deshalb der Termin vor den Ferien hätte stattfinden sollen. Jetzt findet er nach den Ferien statt.

 

Teil B) Bürgeranregungen gem. § 24 GO NRW, S3

 

Herr Barth erläutert zum Verkehrskonzept Eygelshovener Straße, dass die Markierungsarbeiten an der Grenze ausgeführt wurden und er dies gutheißt. Der Parkplatz vor dem Wertstoffhof sei aufgrund mangelnder Finanzen wegfallen. Nun gebe es samstags morgens dort ein Parkproblem, das dringend kontrolliert werden muss. Die Gelbmarkierungen auf der Eygelshovener Straße seien weggefräst worden, aber nicht in der Gierlichsstraße. Er bittet um eine vollständige Entfernung, sodass der Verkehrsversuch vollständig beendet ist.

 

Herr Uhoda antwortet, dass die Markierungen auf der Eygelshovener Straße aufgrund der dort parkenden Autos noch da seien, die man jetzt nicht abschleppen wird. Das wird zu einem späteren Zeitpunkt gemacht, da auch die Anbringung Weißmarkierungen vorgesehen sind. Warum die Nebenstraßen nicht gemacht wurden, kann er nicht beantworten.

 

Herr Barth ergänzt, dass in der Gierlichsstraße nicht überall Autos parken und er auch noch keine Weißmarkierungen gesehen hat. An den Ecken von der Eygelshovener Straße zur Gierlichsstraße, zu Am Eselsweg und zur Marienstraße gebe es überhaupt keine Markierungen. Es sei schwarz gemacht worden und sehe so aus, als sei es provisorisch. Er fordert, dass dort dringend nachgebessert wird.

 

Teil C) Politische Anträge und weitere Basisgegenstände, S1

 

Herr Saremba weist zu Punkt C1 darauf hin, dass dies bis Sommer untersucht werden sollte, jetzt sei es Herbst.

 

Herr Uhoda antwortet, dass dies im Rahmen des Mobilitätskonzepts seit dem Sommer 2024 untersucht wird. Die Verwaltung arbeite mit der Firma Ing.-Büro Durth Roos Consulting GmbH aus Bonn zusammen. Herr Uhoda verweist auch auf den Punkt C7 der Beschlusskontrolle.

 

Herr Fürpeil ergänzt, dass das Mobilitätskonzept im Sommer begonnen wurde und dies im Zuge dessen untersucht wird.

 

Teil C) Politische Anträge und weitere Basisgegenstände, S5

 

Herr Schlebusch möchte zum Reallabor „Untere Kleikstraße“ auf Seite 5 und 6 wissen, ob es weitere Erkenntnisse gegeben hat und ob man das Thema nun abschließen könne, da es auf Ablehnung in der Bevölkerung und bei den Gewerbetreibenden gestoßen ist.

 

Herr Uhoda verweist auf eine Antwort im Protokoll.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Beschluss ist nach wie vor aktuell und nur aufgrund der Vielzahl an Projekten und Kapazitätsmangel in A 66.2 aktuell noch nicht weiterverfolgt worden.

 

Herr Saremba fragt, wie es um den Inhalt und das Datum des Workshops steht.

 

Herr Uhoda kann dies nicht beantworten. 

 

Teil C) Politische Anträge und weitere Basisgegenstände, S6

 

Herr Saremba sagt zu Punkt C10 „Verlegung der Bushaltestelle Herzogenrath Forstumer Straße (H2)“, dass er zu der Begehung nicht eingeladen wurde. Er möchte wissen, welches Ergebnis sich aus dem Ortstermin ergeben hat.

 

Herr Uhoda erläutert, dass es drei Haltestellen in Niederbardenberg gibt, von denen eine nicht behandelt wird. Die Haltestelle Forstumer Straße sei erledigt. Am 7. Oktober 2024 gibt es einen Termin zur Haltestelle „Friedhof“.

 

Herr Saremba antwortet, dass die Einladung zur Besichtigung der Forstumer Straße bei der SPD Fraktion nicht eingegangen ist und die SPD deshalb nicht vertreten ist.

 

Herr Fürpeil bringt ein, dass dies in der letzten Sitzung bereits gesagt wurde.

 

Herr Uhoda antwortet auf erneute Nachfrage von Herr Saremba, dass einige Bürger bei dem Termin anwesend waren und auch der betroffene Anwohner, der einen Bauantrag im Amt 61 gestellt hat. Dieser musste sein Vorhaben aufgrund der COVID19-Pandemie verschieben und wollte jetzt reagieren. Aus diesem Grund müsse die Bushaltestelle bzw. das Wartehäuschen versetzt werden. Man habe sich vor Ort getroffen. Die gegenteiligen Meinungen der Bürger habe man sich angehört. Die ASEAG sei auch vertreten gewesen, sehe aber keine andere Möglichkeit aufgrund der Buslinie 21, die mit einem Gelenkbus dort fährt und einen längeren Bushaltebereich benötigt.

 

Zu C) Politische Anträge und weitere Basisgegenstände, S8

 

Herr Saremba weist zu Punkt C16 darauf hin, dass bei der Formulierung „digitale Parkscheiben“ das Wort „digital“ gestrichen werden muss.

 

Herr Fürpeil antwortet, dass es sich um einen Schreibfehler handelt.

 

Zu D) Zuständigkeit Linienträger go.Rheinland / AVV / ASEAG, S2

 

Herr Saremba weist darauf hin, dass der Punkt D3 nicht abgeschlossen, sondern ausgesetzt ist.

 

Herr Göttgens antwortet, dass man um den Beschluss weiß und dieser in Allris dokumentiert ist. Der jetzige Vorgang sei abgeschlossen und müsse nicht in der Beschlusskontrolle stehen.

 

Herr Fürpeil ergänzt, dass man versucht, die umfangreiche Beschlusskontrolle zu verkleinern.

 

Zu D) Zuständigkeit Linienträger go.Rheinland / AVV / ASEAG, S3

 

Herr Saremba möchte zu D4 wissen, wann das Konzept, welches laut der Formulierung „demnächst“ erarbeitet werden soll, erarbeitet wird.

 

Herr Uhoda hat keine weiteren Angaben.

 

Herr Behrend möchte zu D6 wissen, ob die Bürgerversammlung noch in diesem Jahr stattfindet.

 

Herr Uhoda antwortet, dass Herr Bischof dazu mit der ASEAG in Kontakt ist. Die Verwaltung versucht, es in diesem Jahr noch umzusetzen.

 

Zu E) Tiefbau und Baubetrieb, S1

 

Herr Barth weist zu Punkt E1 „Politischer Antrag „Schaffung zusätzlicher P&R und B&R Angebote am Bahnhof Herzogenrath sowie Reaktivierung des ehemaligen Fußgängertunnels“ darauf hin, dass die Reaktivierung des Fußgängertunnels nicht mehr aktuell ist. Er möchte wissen, weshalb dies noch vermerkt sei.

 

Herr Uhoda antwortet, dass man den Titel nicht ändern kann und das Thema P&R noch aktuell ist. Es ist zurzeit in der Prüfung, denn die Städte Euskirchen und Brühl seien quasi fertig und haben selbst genug Bausummen, um einen eigenen Antrag zu stellen. Die Stadt Herzogenrath bremse dies derzeit. Man prüfe derzeit die Statik und habe ein Bodengutachten erstellen lassen. Das Ingenieurbüro erarbeite derzeit die notwendigen Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten. Herr Uhoda geht davon aus, dass das Verhältnis aus Kosten und Nutzen des Vorhabens nicht gegeben ist. Dies sei für den Ausschuss im November vorgesehen. Herr Uhoda schlägt vor, es am Bahnhof Herzogenrath Mitte nicht weiter fortzuführen.

 

Herr Barth bedauert, dass der Fußgängertunnel nicht umgesetzt werden kann. Er fragt, ob das P&R und B&R Angebot unsicher ist bzw. wegfallen kann.

 

Herr Uhoda antwortet, dass man keine Aufstockung schaffen kann, wenn die Statik dies nicht hergibt und dass man mit dem Bestandsgebäude nicht weiter planen kann. Er hofft genauere Informationen im nächsten Ausschuss mitteilen zu können.

 

Zu E) Tiefbau und Baubetrieb, S6

 

Herr Saremba möchte wissen, ob die Information nur an die Hausbewohner oder auch an die Anwohner geht. Er fragt außerdem, wie es um die Besetzung der Ingenieursstelle steht.

 

Herr Uhoda wird im TOP Informationen und Anfragen auf die zweite Frage antworten. Zur ersten Frage antwortet er, dass man wie gewünscht über die Medien informiert hat. Die Eigentümer seien angeschrieben worden und es habe eine Wurfsendung an die Anwohner gegeben. Er geht davon aus, dass alle informiert worden sind. Es haben sich Eigentümer und Anwohner dazu bei der Verwaltung gemeldet. Die Verwaltung hat ihre Aufgabe erfüllt.

Herr Meusel hat die Information persönlich in die Briefkästen in der Römerstraße eingeworfen.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Anlagen A-E zur Kenntnis.