24.09.2024 - 6 Radverkehrsverbindung zwischen Kerkrade Bushof ...

Herr Saremba macht folgenden geänderten Beschlussvorschlag:

 

„Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau nimmt das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung einer Radwegeverbindung zwischen dem Bushof Kerkrade und dem Bahnhof Herzogenrath gemeinsam mit der Gemeinde Kerkrade grundsätzlich weiterzuverfolgen.

Um die Bürgerschaft frühzeitig aktiv an den Planungen für die genaue Streckenführung zu beteiligen, beauftragt der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau die Verwaltung, die verschiedenen Varianten zeitnah in einem Bürgerworkshop vorzustellen und zu diskutieren.“

 

Grund für den geänderten Beschlussvorschlag ist, dass die Linienführung Naturressourcen schonen und die gegebenen Verkehrswege genutzt werden sollen.

 

Herr Barth erläutert, dass nicht die Vorzugsvariante, sondern andere Varianten zu bevorzugen seien, da der kleine Weg Richtung Marienstraße vergrößert und asphaltiert werden müsste, es müssten auch Treppen entfernt und Bäume gefällt werden. Es gebe bereits asphaltierte Wege. Dies wäre weniger Aufwand. Auch die Naturzerstörung solle berücksichtigt werden. Er möchte wissen, wie die Kosten zwischen Kerkrade und Herzogenrath aufgeteilt werden. Er schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass alle Varianten der Politik, der Eurode-Versammlung und den Bürgern vorgestellt werden. Er könne sich aber mit dem Beschlussvorschlag der SPD anfreunden. Vor 30 Jahren sind mit Bürgern an der Marienstraße Bäume gepflanzt und Parkbuchten gemacht worden, deshalb sei dies nicht vernünftig. Er würde den Beschlussvorschlag folgendermaßen ergänzen: „… beauftragt die Verwaltung alle Vorzugsvarianten vorzustellen und in Gesprächen mit der Gemeinde Kerkrade das weiterzuverfolgen.“ Hinzu komme Bürgerinformation und -beteiligung im Vorfeld. In der Ratssitzung habe man bereits gesagt, dass die Vorzugsvariante nicht gewünscht ist, deshalb sollte man dies hier folgerichtig auch entfernen.

 

Herr Türck-Hövener antwortet, dass man sich über die Kostenbeteiligung noch nicht unterhalten hat. Er stimmt Herrn Barth zur Vorzugsvariante und zur Bürgerbeteiligung zu. Die LOI sei im letzten Rat beschlossen worden. Er könne die Frage nicht beantworten.

 

Herr Barth regt an, eine Befahrung zu machen, um dies vor Ort zu sehen.

 

Herr Göttgens tut sich mit der Umformulierung schwer, da die Machbarkeitsstudie ihre Begründung habe und man nicht über das Nachbarland zu entscheiden hat, sondern sich mit Kerkrade abstimmen muss. Es befürchtet, dass die Umsetzung gefährdet ist, wenn man eine andere Variante als die aus dem Gutachten beschließt. Er spricht sich für den ursprünglichen Beschlussvorschlag aus, sodass die Umsetzung relativ sichergestellt ist.

 

Herr Pontzen begrüßt das Vorhaben und findet es wichtig, die Bürger frühzeitig zu beteiligen. Man schließe sich den Argumenten an.

 

Herr Barth erläutert, dass es wichtig ist, mit Kerkrade auf eine Linie zu kommen. Im Rat sei einstimmig beschlossen worden, dass dies entfernt wird und Herr Türck-Hövener sei durch den Rat beauftragt worden, dies mit Kerkrade zu kommunizieren. Einer Machbarkeitsstudie müsse nicht gefolgt werden, die Politik entscheide darüber. Insgesamt ist es eine positive und wichtige Maßnahme. Die Feinheiten müssen geklärt werden.

 

Herr Türck-Hövener antwortet, dass man mit dem heutigen Beschluss nochmal auf Kerkrade zugehen wird, die nächsten Schritte geht, die Bürger beteiligt und die Strecke befährt. Für die Umsetzung werden auch Fördergelder benötigt. Nach der Abarbeitung dieser Schritte könne man das Ergebnis nochmal ausführlich diskutieren. Herr Türck-Hövener bedankt sich für diesen Auftrag.

 

Herr Mathieu äußert Vertrauen in die Verwaltung, dass man am Ende die beste Lösung hat.

 

Herr Fürpeil liest den geänderten Beschlussvorschlag vor:

 

Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau nimmt das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung einer Radwegeverbindung zwischen dem Bushof Kerkrade und dem Bahnhof Herzogenrath gemeinsam mit der Gemeinde Kerkrade grundsätzlich weiterzuverfolgen.

Um die Bürgerschaft frühzeitig aktiv an den Planungen für die genaue Streckenführung zu beteiligen, beauftragt der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau die Verwaltung, die verschiedenen Varianten zeitnah in einem Bürgerworkshop vorzustellen und zu diskutieren.

 

Herr Barth erklärt sich mit dem erweiterten Beschlussvorschlag einverstanden, sofern ergänzt wird, dass eine Befahrung stattfindet.

 

Herr Fürpeil ergänzt den Beschlussvorschlag um die Befahrung. Es gibt Zustimmung zur Erweiterung.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau nimmt das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung einer Radwegeverbindung zwischen dem Bushof Kerkrade und dem Bahnhof Herzogenrath gemeinsam mit der Gemeinde Kerkrade grundsätzlich weiter zu verfolgen.

 

Um die Bürgerschaft frühzeitig aktiv an den Planungen für die genaue Streckenführung zu beteiligen, beauftragt der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau die Verwaltung, die verschiedenen Varianten zeitnah in einem Bürgerworkshop vorzustellen und zu diskutieren sowie eine Befahrung zu organisieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 21

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0