24.09.2024 - 9 Gebühren für Straßenausbau nach dem KAG...

Herr Mathieu möchte wissen, welche laufenden Maßnahmen betroffen sind.

 

Herr Uhoda antwortet, dass nach dem alten Kommunalabgabegesetz keine Maßnahmen betroffen sind. Die Verwaltung werde dies natürlich bei allen zur Verfügung stehenden Straßen beantragen, sobald man die Varianten hat.

 

Herr Barth begrüßt, dass keine Beiträge mehr anfallen und fragt nach Rückständen aus den vergangenen Jahren.

 

Herr Uhoda teilt mit, dass keine Rückstände bekannt sind.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Herzogenrath, die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Herzogenrath vom 18.02.2014 zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 21

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0