24.09.2024 - 5 Fahrradaktionspla...

Frau Rakers referiert zum Fahrradaktionsplan und beantwortet die Fragen der Anwesenden.

 

Herr Saremba möchte wissen, ob in Merkstein, an der Geilenkirchener Straße, am Boscheler Berg kurz vor Ende der Ortschaft der Landesbetrieb zuständig ist.

 

Frau Rakers bejaht.

 

Herr Saremba fragt, wie man zur Sanierung der Geilenkirchener Straße, die für dieses Jahr vorgesehen war, auf den Landesbetrieb einwirken kann, sodass sie den Wünschen und Anforderungen der Verwaltung entspricht.

 

Herr Uhoda antwortet, dass dies mit Straßen NRW im August besprochen wurde. Herr

Egenter, Leiter der Niederlassung, hat mitgeteilt, dass sie zurzeit, wenn überhaupt, sehr kurzfristig eine Zusage für die Sanierung der Landesstraße bekommen. Dies war für Mai dieses Jahres geplant, ist dann aber kurzfristig zurückgezogen worden, da der Verkehrsminister keine weitere Freigabe der HH-Mittel gemacht hat. Bisher wollte Straßen NRW nur von Randstein bis Randstein, nicht aber die Nebenanlagen sanieren. Auf die Nachfrage, ob man sich bei der Gelegenheit zusammensetzen kann, um da weiter zu gehen, kam die Rückmeldung, dass dafür derzeit kein Planer da ist und keine weiteren Mittel bereitstehen. Er wisse nicht, wann er die Freigabe bekommt. Wenn die Freigabe da ist, muss diese sofort umgesetzt werden. Es geht insbesondere um eine neue Streckenführung.

 

Herr Saremba hakt nach, wie man außerhalb der OD auf den Landesbetrieb einwirken kann, sodass der Radweg gebaut wird, wie es sich gehört.

 

Herr Uhoda antwortet, dass man von Straßen NRW beteiligt wird. Bei dem Termin sei dazu nichts zugesagt worden.

 

Herr Mathieu möchte wissen, ob man eine Gewichtung der Bedeutung der Streckenabschnitte der Radwege für den Radverkehr hat, welche die genutzten Wege sind und welche Wege mit welchen Sicherheitsstufen und Modalitätskriterien zur Verfügung stehen.

 

Frau Rakers antwortet, dass derzeit die Bestandserhebung erfolgt und im Rahmen der Zusammenarbeit mit der StädteRegion die Qualitätsstandards festgelegt werden. Die größten Potenziale und Bedarfe werden zurzeit ermittelt, um diese anhand des StädteRegionalen Netzes auszubauen. Das StädteRegionale Netz bilde die Hauptachsen, die auf kommunaler Ebene ergänzt werden müssen.

 

Herr Türck-Hövener antwortet, dass man aufgrund der STARK-Finanzierung die Gelegenheit hat, eine Bestandsanalyse zu machen und das Thema zu bearbeiten. Es gibt 60 km Radverkehrswege und auch viele Mängel. Viele Radwege befinden sich auf Landesstraßen. Die Stadt hat keinen Einfluss auf den Landesbetrieb NRW. Er ist enttäuscht über die Verschiebung der Sanierung der Geilenkirchener Straße und dass der Landesbetrieb der Stadt nicht die Chance gibt, Gelder in den Haushalt einzustellen, um vorsorglich in ein oder zwei Jahren tätig werden zu können. Der Landesbetrieb entscheidet, wann er welche Maßnahme umsetzt. Dies sind natürlich auch politische Vorgaben aus den Ministerien. Herr Türck-Hövener weist darauf hin, dass es im Haushalt kein Geld für den Radverkehr gibt und man deshalb nicht handeln kann, um wesentliche Verbesserungen herbeizuführen.

 

Herr Kuklik weist auf günstige Lösungen hin, wie das Verkehrszeichen 277.1 „Überholverbot von mehrspurigen Fahrzeugen für einspurige Fahrzeuge“ z.B. für Straßen, wo Autos den Mindestabstand von 1,5 Metern zum Fahrrad beim Überholen nicht einhalten können. Er möchte wissen, ob es dieses Schild in Herzogenrath bereits gibt oder dessen Verwendung geplant ist.

 

Frau Rakers verneint. Ob es Planungen zu einem solchen Schild gibt, kann sie nicht beantworten.

 

Herr Matthieu erklärt, dass es um den Fahrradaktionsplan geht; eine Idee, die er eingebracht hat. Dafür seien vor zwei Jahren 50.000 € in den Haushalt eingestellt worden. Er hofft, dass dies in Zukunft wieder gelingt.

 

Herr Türck-Hövener weist darauf hin, dass es ebenfalls wichtig ist, die Vernetzung über die Stadtgrenzen hinaus zu berücksichtigen. Er begrüßt die Initiative der StädteRegion.

 

Herr Behrend möchte wissen, ob die Ergebnisse aus der Haushaltsbefragung des Mobilitätskonzepts auch in das kommunale Netz einfließen.

 

Frau Rakers antwortet, dass es notwendig ist, die Radverkehrsförderung gesamtstädtisch zu betrachten. Das Mobilitätskonzept bildet die Grundlage für das Radverkehrsnetz. Die Ergebnisse fließen hier mit ein. Der Radverkehr muss als Bestandteil eines multimodalen Systems betrachtet werden. Auch die Verknüpfung der Bahnhöfe ist wichtig.

 

Herr Behrend fragt nach, ob die Rückmeldungen der Bürger aus der Haushaltsbefragung des Mobilitätskonzepts auch mit einfließen. Er verweist auf den Punkt C6 der Beschlusskontrolle, der besagt, dass die Befragung voraussichtlich im Dezember stattfindet.

 

Frau Rakers antwortet, dass in der Haushaltsbefragung hauptsächlich das Mobilitätsverhalten abgefragt wird. Der Radverkehr sei auch ein Thema. Man werde Informationen darüber erhalten, wo die Bürger lang fahren, aber nicht, welche Wege am meisten genutzt werden.

 

Herr Behrend ergänzt, dass er genau das meinte, dass von den Wegen, die von dem Bewohnern eintragen werden, die Probleme und die viel genutzten Wege ermittelt werden.

 

Herr Barth bittet darum, den Vortrag an die Fraktionen zu verschicken.

 

Herr Fürpeil bittet darum, dies, wenn möglich, vor der Sitzung zu machen.

 

Herr Barth weist darauf hin, dass bei der Erneuerung der Kirchrather Straße, hinter dem REWE, ein Schild zur Fußgängerüberquerung kürzlich mitten auf dem Radweg angebracht wurde.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Bestand der Radverkehrsanlagen im Stadtgebiet von Herzogenrath zur Kenntnis.