24.09.2024 - 10 Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW vom 09.09.202...

Herr Barth erläutert, dass im letzten Bildungsausschuss die Schulleiterin der Grundschule Kämpchen gefragt wurde, wie sie zu dem Thema einer Schulstraße steht. Ihre Meinung dazu sei sehr positiv gewesen. Es gebe einige Grundschulen, bei denen das so ist. Die Bürgeranregung sei besonders gravierend. Die Leonhardstraße habe viele alte Häuser ohne Garage. Die Bürger würden aus diesem Grund auf der Straße parken. Die Eltern der Schulkinder haben keine Parkmöglichkeit und stehen deshalb in der zweiten Reihe und blockieren den Verkehr. Es gibt zwei Eingänge an der Regenbogenschule: Die Saarstraße und die Leonhardstraße. Eltern, die ihre Kinder in der Saarstraße rauslassen, fahren anschließend über die Leonhardstraße weiter, wo bereits andere Autos stehen. Um 8 Uhr morgens sei dort ein Verkehrschaos und es müsse dringend gehandelt werden. Herr Barth erläutert, dass dort bereits eine unechte Einbahnstraße geprüft worden ist. Im November 2023 habe ein Ortstermin mit der Schulleitung und der Polizei und, soweit er sich erinnert, auch dem Ordnungsamt stattgefunden. Die Maßnahme „Gelbe Karte“ habe nicht gewirkt. Er schlägt folgenden erweiterten Beschlussvorschlag vor:

 

Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der Umsetzung einer Schulstraße in Leonhardstraße und Saarstraße und möchte eine schnellstmögliche Umsetzung in ein Verkehrsverbot.

 

Herr Mathieu gibt seinem Vorredner recht. Die Umsetzung soll geprüft werden. Dem Ausschuss soll erläutert werden, was das Instrument „Schulstraße“ bedeutet und in welcher Konsequenz es durchgesetzt werden kann.

 

Herr Behrend bittet, dies zu bündeln. Zuerst soll im Ausschuss erläutert werden, was das ist und dann auch Maßnahmen, die man umsetzen kann.

 

Herr Saremba merkt an, dass ein Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen vom 12. April 2024 untergegangen ist und sie den Beschlussvorschlag dieses Antrags deshalb als Erweiterung des Beschlussvorschlags für diesen TOP vorgeschlagen: „Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, dem Ausschuss für Mobilität und Tiefbau das Konzept „Schulstraßen“ ggf. unter Hinzuziehung von Experten, wie der Landsverkehrswacht Nordrhein-Westfalen e.V., oder von durchführenden Kommunen vorzustellen.“

 

Herr Göttgens hat nichts gegen einen Prüfauftrag und die Erweiterung der SPD einzuwenden. Er steht einer Schulstraße kritisch gegenüber. Verkehrsteilnehmer werden für Fehlverhalten bestraft, indem beispielweise eine Komplettsperrung vorgenommen wird. Wenn dies an zwei Straßen erfolgen soll, fragt er sich, wie im morgendlichen Berufsverkehr noch jemand das Wohngebiet verlassen soll. 

 

Herr Behrend verweist auf C18 der Beschlusskontrolle, in der steht, dass diesem Ausschuss das Konzept vorgestellt wird.

 

Herr Barth beanstandet, dass ihm die Bearbeitung der Bürgeranregung zu lange dauert. Es handle sich um eine konkrete Bürgeranregung. Erläuterungen zum Instrument „Schulstraße“ würden bis zum nächsten Ausschuss Ende November dauern. Eine vollkommene Sperrung sei nicht richtig. Anwohner und Lehrkräfte dürften in die Schulstraße reinfahren. Es gebe dort nur Schul- und Anwohnerverkehr. Herr Barth besteht auf die Abstimmung über seinen Beschlussvorschlag. Sollte es auf Verzögerung hinauslaufen, sollen die Schule und der Antragsteller informiert werden.

 

Herr Pontzen unterstützt die Dringlichkeit. Prüfungen können sehr lange dauern. Er möchte wissen, wie groß der Prüfungsaufwand ist und ob es möglich ist, in der nächsten Sitzung eine Vorstellung zu kriegen zum Thema Schulstraßen, was den Antrag angeht, dem sich seine Partei angeschlossen hat und wie die konkreten Auswirkungen sind. So sei sichergestellt, dass es nicht ein Jahr dauert, bis eine Prüfung erfolgt.

 

Herr Uhoda sieht auch die Notwendigkeit, dies nicht hinauszuzögern und dass es prioritär vorzuziehen ist. Er versucht, im nächsten Ausschuss ein Ergebnis vorzustellen.

 

Herr Kosel möchte ein paar Missverständnisse aus dem Weg räumen. Über den Sachverhalt sei auf den Antrag hin schon grundsätzlich beraten worden. Da sei schon jeder Punkt, den die SPD gerade in den Beschlussvorschlag eingebracht hat, behandelt. Insofern gebe es keine Notwendigkeit, dies hier erneut zu beschließen. Er stimmt Herrn Barth zu, dass dieser konkrete Fall gut ausprobiert werden kann. Man könne den Zufluss zu den Straßen unterbinden, den Abfluss jedoch nicht. So könnte man vermeiden, dass die Anwohner dort nicht wegkommen. Grundsätzlich würde man es nur dort einrichten, wo es sinnvoll für die Verkehrssicherheit und die Schule ist.

 

Herr Barth antwortet, dass es ihm um die Zeitschiene geht. Außerhalb der Stoßzeiten gebe es keinen Verkehr. Er könne sich damit einverstanden geben, wenn das Thema vorgestellt und zugesagt wird, eine konkrete Lösung und Umsetzung im nächsten Ausschuss zu beschließen. Es müsse nicht wortwörtlich über den Beschlussvorschlag der UBL abgestimmt werden, wenn man sich auf dieser Linie einigt. Dies sei der gravierendste Zuweg zu Schulen, den er kennt.

 

Herr Fürpeil fasst zusammen, dass der erweiterte Beschlussvorschlag der UBL zurückgezogen wird, wenn die Verwaltung dem gerade Gesagten zusagt. Herr Fürpeil habe gerade mitbekommen, dass das in der nächsten Sitzung der Fall sein wird. Die SPD hat auch einen erweiterten Beschlussvorschlag vorgestellt, der nach der Diskussion auch obsolet wird. 

 

Herr Saremba verneint. Der Beschlussvorschlag solle folgendermaßen erweitert werden: „… dann wird die Verwaltung außerdem beauftragt, dem Ausschuss für Mobilität und Tiefbau das Konzept „Schulstraßen“ “ ggf. unter Hinzuziehung von Experten, wie der Landsverkehrswacht Nordrhein-Westfalen e.V., oder von durchführenden Kommunen vorzustellen. Die Vorstellung erfolgt bis zur nächsten Sitzung.“

 

Herr Barth antwortet, dass im Beschlussvorschlag dann ergänzt werden muss, dass in der nächsten Sitzung ein Konzept für den Bereich Leonhardstraße / Saarstraße vorgestellt wird, das anschließend umgesetzt wird.

 

Herr Fürpeil nimmt diese Ergänzung in den geänderten Beschlussvorschlag auf.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der Umsetzung einer Schulstraße gemäß der Bürgeranregung. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, dem Ausschuss für Mobilität und Tiefbau das Konzept „Schulstraßen“ “ ggf. unter Hinzuziehung von Experten, wie der Landsverkehrswacht Nordrhein-Westfalen e.V., oder von durchführenden Kommunen vorzustellen. Die Vorstellung erfolgt bis zur nächsten Sitzung. In der nächsten Sitzung wird ein Konzept für den Bereich Leonhardstraße / Saarstraße vorgestellt, das anschließend umgesetzt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 21

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0