29.10.2024 - 7 Information zu der geplanten Hundesteuersatzung...

Frau Havertz sagt, dass die Vorlage als Vorschlag zu verstehen sei. Die geplante Erhöhung der Hundesteuer sei ein Teil der Konsolidierungsliste und habe sich bei der Erstellung an den Durchnittswerten der Hundesteuersätze in NRW orientiert.

 

Herr Verhoolen schlägt folgende Steuersätze vor: ein Hund 110 €, zwei Hunde 130 € je Hund, ab drei Hunden 150 € je Hund, sowie bei den gefährlichen Hunden ein Erhöhung um jeweils 10 %.

 

Herr Barth teilt mit, dass die UBL Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung nicht zustimmen werde. Er schlägt eine lineare Erhöhung um 14,6 % wie folgt vor:

 

Dies bedeutet bei einem Hund 110 €, bei zwei Hunden 123,77 € je Hund, bei drei Hunden 137,52 € je Hund. Weiter sollen gefährliche Hunde aus dem Tierheim Aachen mit einem bestandenen Wesenstest genauso besteuert werden wie andere Hunde.

 

Herr Rennen sagt, dass man die vorgeschlagenen Erhöhungen der Verwaltung für überzogen halte und eine Erhöhung der Hundesteuer ablehnen würde. Er schlägt vor, andere Wege zur Haushaltskonsolidierung zu gehen.

 

Herr Reinartz schlägt vor, die Besteuerung bei allen gefährlichen Hunden mit einem bestandenen Wesenstest zu reduzieren, nicht nur bei Tieren aus dem Tierheim Aachen. 

 

Frau Havertz erklärt, dass das Ordnungsamt, von einer Steuerermäßigung von gefährlichen Hunden abrät, weil es sich bei den Wesenstests um Momentaufnahmen handeln würde.

 

Herr Gronowski sagt, dass die CDU Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Er schließt sich den Ausführungen von Herrn Rennen an.

 

Herr Dr. Fadavian sagt zu, dass alle Vorschläge mit aufgenommen werden, und eine neue Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss nicht mehr notwendig sei. Spätestens für die Sitzung des Stadtrates im Dezember soll über eine neue Satzung entschieden werden.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu der beabsichtigten Anpassung der Hundesteuersatzung ab dem 01.01.2025 zur Kenntnis. 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 21 

Nein-Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0