19.11.2024 - 20.2 Haushalt 202...

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Wortprotokoll

Herr Barth und Herr Bock führen aus, dass sie der Dringlichkeitsentscheidung nicht zustimmen, da der Sachverhalt seiner Meinung nach bereits in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bekannt gewesen sei und sie mit der Vorgehensweise nicht einverstanden sei.

 

Herr Bock ist zudem skeptisch, ob die Gewerbesteuereinahmen auch in der erwarteten Höhe erzielt werden können.

 

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Beschluss

Beschluss:

 

Der Stadtrat genehmigt die Dringlichkeitsentscheidungen zur

 

  • Drucksachennummer V/2024/204-E03

Beitrittsbeschluss zum Kultursekretariat NRW Gütersloh  und

 

  • Drucksachennummer V/2024/394

Haushalt 2024

hier: Überplanmäßige Auszahlung.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis zur Genehmigung der Drucksachennummer V/2024/204-E03:

Ja-Stimmen: 44

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:   0

 

Abstimmungsergebnis zur Genehmigung der Drucksachennummer V/2024/394:

Ja-Stimmen: 44

Nein-Stimmen:   3 (UBL)

Enthaltungen:   3 (FDP)