28.11.2024 - 11 Projektantrag P+ R – Anlagen Herzogenrat...

Herr Baumann, CDU-Fraktion, bedauert, dass es nicht geschafft wurde die Hausaufgaben soweit abzuarbeiten, um weitere Fördermöglichkeiten zu bekommen. Er fragt nach, ob durch eine Priorisierung nicht eine andere Lösung möglich gewesen wäre, als aus dem Förderprogramm auszusteigen.

 

Herr Heidenreich führt aus, dass fünf Projekte dem Ausschuss vorgestellt wurden und diese durch Beschluss auf zwei Projekte, die priorisiert betrachtet werden sollen, beschränkt wurden. Diese Prüfaufträge sind trotz der angespannten Personalsituation weiter fortgeführt worden. Dabei hat sich herausgestellt, dass das P+R-Parkhaus am Bahnhof Mitte aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht erweiterbar ist, in Merkstein jedoch ein Ausbau umsetzbar ist.

 

Herr Baumann, CDU-Fraktion, fragt nach, ob die personellen Engpässe ggfls. durch externe Büros temporär abgefangen werden können. Statt einer Aufstockung des Parkhaus Bahnhof- Mitte könnte alternativ auch eine Erweiterung denkbar sein.

 

Herr Heidenreich führt aus, dass aus dem Gutachten hervorgeht, dass auch eine Ausweitung aufgrund der Lage des Parkhauses nicht möglich ist. Durch die Mittelverschiebung für die Umsetzung der Erweiterung des P+R Parkplatz Alt-Merkstein kann jetzt jedoch der Parkplatz auch für weitere Nutzer (z. B. Schulbedienstete, Anwohner) freigegeben werden, was bei einer Förderung nicht gegeben wäre, da hier dann seitens des Fördermittelempfängers sichergestellt werden müsste, dass der Parkplatz ausschließlich durch P+R-Nutzer in Anspruch genommen wird.

 

Herr Behrend, Fraktion B90/DIE GRÜNEN schlägt vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu erweitern:

Die Verwaltung wird beauftragt, Flächen für mögliche P+R Anlagen in unmittelbarer Entfernung des Bahnhofes Herzogenrath zu finden.

 

Der Vorsitzende Herr Fürpeil weist darauf hin, dass dieser erweiterte Prüfauftrag auf Grund der Zuständigkeit im Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung behandelt werden muss.

 

Herr Pontzen, FDP-Fraktion, ist traurig, dass auf Grund von Personalmangel der Stadtverwaltung Fördermittel entgehen. Dies sollte seitens der Amtsleitung als Argument gegenüber dem Personalamt genutzt werden, um hausintern auf die Dringlichkeit der schnelleren Nachbesetzung der freien Stellen zu drängen, damit eine vernünftige Grundlage für die Zukunft geschaffen wird. Es darf nicht sein, dass bei Projekten Fördermittel entgehen, weil das nötige Personal nicht nachbesetzt wird.

 

Herr Behrend, Fraktion B90/DIE GRÜNEN teilt mit, dass er die Beschlusserweiterung als Antrag im Ausschuss Stadtentwicklung und Planung stellen wird.

 

Beschluss:

 

1.       Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau beschließt, aus dem laufenden Förderverfahren beim go.Rheinland zum Ausbau der P+R Anlagen im Stadtgebiet auszusteigen.
    
2.       Es wird weiterhin beschlossen, dass aus den frei werdenden Mitteln in 2025 die bereits geplante Parkplatzerweiterung an der Hauptstraße in Alt-Merkstein als städtisches Eigenprojekt umgesetzt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: einstimmig

Nein-Stimmen: -

Enthaltungen: -