21.01.2025 - 13 Anpassung der Einrichtungsordnung für die Kinde...

Herr Riegel nimmt Bezug auf seine bereits aus Anlass der Juni-Sitzung 2024 geäußerte Kritik an der seinerzeit nicht erfolgten Elternbeteiligung und stellt fest, dass dieser Prozess zwischenzeitlich nachgeholt wurde – im Ergebnis allerdings keineswegs zu seiner Zufriedenheit. Einige Punkte seien zwar in Folge der Elternbeteiligung in die Überarbeitung eingeflossen, andere seien aber nicht aufgenommen worden.

Es folgt eine Vielzahl von Einwendungen auch rechtlicher Art, die darauf hinauslaufen, dass nach seiner Auffassung einige Passagen der Einrichtungsordnung nicht mit den rechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen seien.

 

Frau Schneiderwind erläutert aus ihrer Sicht die zwischenzeitlich vollzogenen Entwicklungen mit Blick auf Elternbeteiligung und bittet Herrn Riegel, insbesondere seine rechtlichen Einlassungen der Verwaltung schriftlich zur Verfügung zu stellen, um sich damit nochmals eingehender beschäftigen zu können. Nach ihrer Information hätten die Elternbeiräte zum Schluss des Beteiligungsprozesses keine Einwände mehr gegen den überarbeiteten Entwurf der Einrichtungsordnung vorgebracht.

Frau Breuer ergänzt, dass die Eltern(beiräte) nach ihrer Wahrnehmung nun froh wären, wenn die Einrichtungsordnung in der vorgelegten Form verabschiedet werden würde, da die ihnen wichtig erscheinenden Punkte dann umgesetzt werden könnten.

 

Herr Riegel verweist nochmals darauf, dass er mehrfach auf aus seiner Sicht rechtlich nicht haltbare Passagen in der Einrichtungsordnung hingewiesen habe, die bislang nicht korrigiert worden seien.

Frau Wallraff entgegnet mit der Auffassung, dass die Verwaltung sich gesetzeskonform verhalten habe.

 

Herr Barth erklärt, dass sich die Einlassungen des Herrn Riegel für ihn plausibel anhören und er der Auffassung sei, dass der Ausschuss der Vorlage nicht zustimmen könne, solange Zweifel an der Rechtmäßigkeit nicht ausgeräumt seien. Er jedenfalls werde unter diesen Umständen keine Zustimmung erteilen.

 

Herr Gasiorek plädiert für einen pragmatischen Umgang mit der Problematik und empfiehlt – um das Verfahren nicht weiter in die Länge zu ziehen – der Einrichtungsordnung zuzustimmen im Vertrauen darauf, dass der Bürgermeister diese nochmals auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen und den Beschluss ggfls. beanstanden wird bzw. muss.

 

Dementsprechend fasst der Ausschuss abschließend folgenden

 

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die der Vorlage als Anlage beigefügte Neufassung der Einrichtungsordnung zuzustimmen.

 

Beschlussvorschlag für den Stadtrat:

 

Der Stadtrat beschließt die der Vorlage als Anlage beigefügte Einrichtungsordnung für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Herzogenrath.  

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   9

Nein-Stimmen:   1

Enthaltungen:   1