04.02.2025 - 5 Beratung des Stellenplanes 2024/2025; hier: Anp...

Frau Havertz weist darauf hin, dass eine Stelle bei der Feuerwehr, die im Stellenplan aufgeführt sei, nicht mit A 11, sondern mit A 12 ausgewiesen werden müsste.

 

Herr Schlebusch fragt zu den beiden Fördermittelstellen im Amt 61, ob diese befristet seien und über welchen Zeitraum sie eingerichtet würden.

 

Frau Havertz antwortet, dass die beiden Stellen bis maximal 90% refinanziert würden. Die Einstellung erfolge zunächst befristet für fünf Jahre. 

 

Auf die weitere Frage von Herrn Schlebusch, was genau gefördert würde, antwortet Frau Havertz, dass die Personalkosten förderfähig seien. Sie sagt zudem eine genauere Antwort im Rahmen der Niederschrift zu.

 

Antwort der Verwaltung

 

Es handelt sich um zwei Stellen „Transformationsmanager/innen“, die im Rahmen des Stark-Förderprogramms realisiert werden können. Ein Aufgabenschwerpunkt der beiden Stellen ist das Fördermittelmanagement. Die hier angesprochenen Stellen werden zu 90% finanziert und sind zunächst bis Februar 2027 befristet. Der Gesamtprojektzeitraum des STARK-Programms beläuft sich von 2/2022 bis 2/2027. Im Jahr 2022 gestellten Projektantrag wurden bereits alle "neuen" Stellen mit einer Entgeltgruppe versehen. Gemäß der Stelle, z.B. Leitung der Stabsstelle EG 13 wird die konkrete Entgeltgruppe (in diesem Fall EG 13 gefördert). Dieser Mechanismus gilt für alle Stellen des STARK Programms. Der Fördergeldgeber fördert als Erfahrungsstufe lediglich bis Stufe zwei, was in der Praxis auch als unproblematisch zu sehen ist, da alle STARK Stellen bis auf die Leitung der Stabsstelle mit der Erfahrungsstufe 1 oder 2 begonnen haben. Da der Leiter der Stabsstelle bereits über 12 Jahre Verwaltungserfahrung verfügt wird natürlich gemäß dem TVÖD die höhere Erfahrungsstufe gewährt, jedoch ist diese nicht förderfähig. Konkret heißt dies, dass die finanzielle Lücke zwischen der Erfahrungsstufe 2 und der tatsächlich vorliegenden Erfahrungsstufe 4 zu 100 % zu Lasten der Stadt Herzogenrath geht.

Wie bereits erwähnt spielt dieser Sachverhalt aber nur bei der Leitung der Stabsstelle eine Rolle. Es sind auch alle Sonderzahlungen anteilig förderfähig, die einer gesetzlichen Regelung und einer Gleichbehandlung folgen. Darunter fällt das Weihnachtsgeld, da dies anteilig gemäß der Eingruppierung gezahlt wird. Nicht förderfähig sind beispielsweise Sonderzahlungen wie die "leistungsorientierte Bezahlung (LOB)", da sich diese Leistung vom Prinzip her die Arbeitsqualität und Arbeitsquantität individuell bewertet. Zusammenfassend gesagt, fördert das BAFA die entsprechende Entgeltgruppe und die Erfahrungsstufe bis Stufe 2 sowie anteilig Sonderzahlungen in Form des Weihnachtsgeldes.

 

Die beiden zusätzlichen Stellen können dadurch finanziert werden, dass im Zeitraum von Februar 2022 bis März 2024 keine Personalkosten für das STARK Projekt angefallen sind, da erst mit der Einrichtung der Abteilung 61.3 nach der städtischen Organisationsuntersuchung begonnen werden konnte. Mit der Besetzung der Abteilungsleitung im März 2024 begann der Stellenbesetzungsprozess und es ist gelungen, die nicht abgerufenen Fördergelder im Personalbereich durch zusätzliche Stellen einer sinnvollen Verwendung in Absprache mit dem Fördergeldgeber zuzuführen.

 

Das STARK-Projekt wird im Projektzeitraum insgesamt mit 4,6 Millionen Euro gefördert ( davon 10% Eigenanteil der Stadt Herzogenrath). Die Personalkosten werden mit insgesamt 1,9 Millionen Euro gefördert. Dadurch konnten folgende Stellen eingerichtet werden:

 

- Leitung Stabsstelle, Projektmanager Wärme, Projektmanager Erneuerbare Energien,

  STARK Evaluation und Monitoring, STARK Mobilität, STARK Kommunikation und Dialog, 

  STARK Finanzen und Controlling (alle Stellen ab März 2025 besetzt)

- STARK Klimaanpassung, STARK Transformationsmanager/in (alle Stelle noch im

  Besetzungsverfahren).

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den geänderten Stellenplan 2024/2025 in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 21 (einstimmig)

Nein-Stimmen:   0 

Enthaltungen:   0