13.02.2025 - 5 Beschlusskontrolle - öffentlicher Teil

A) Zuständigkeiten Straßen.NRW – StädteRegion Aachen

 

UBL-Fraktion merkt zu Punkt A 4 und die CDU-Fraktion zu den Punkten A 2 und A 4 an, dass diese zwischenzeitlich entfernt werden könnten.

 

Die Verwaltung verweist auf spätere Ausführungen unter TOP 13.

 

B) Bürgeranregungen gem. § 24 GO NRW

 

SPD-Fraktion erkundigt sich nach dem Sachstand von B 1, u.a., warum der Maßnahmenvorschlag „voraussichtlich“ in der nächsten Sitzung vorgestellt werden soll.

 

Die Verwaltung erläutert, dass die Bürgerversammlung bereits am 04.12.2024 durchgeführt wurde, aber aufgrund von Erkrankungen es zu personellen Engpässe kam. Ziel ist es, in der Sitzung am 08.04.25 den Maßnahmenvorschlag vorzustellen.

 

UBL-Fraktion fragt bezüglich B 6 nach. Es wird darauf verwiesen, dass es bereits eine Rechtsgrundlage gibt und es bereits in anderen Kommunen „Schulstraßen“ eingerichtet wurden. SPD-Fraktion fragt nach der Umsetzung in Herzogenrath.

 

Verwaltung verweist darauf, dass aufgrund des Personalmangels eine Todo-Liste erarbeitet wurde, um die Aufgaben zu priorisieren.

 

SPD-Fraktion fordert zu B 4 eine zeitnahe Beschilderung und fragt nach, warum es bezüglich der Situation In Ruif und Am Erlenbruch keinen eigenen Punkt in der Beschlusskontrolle gibt.

 

Der Verwaltung war nicht bewusst, dass es hier einen gesonderten Auftrag gab. Aktuell werden die Löcher verfüllt und ab März/April – je nach Witterung - werden Sanierungsarbeiten in Teilabschnitten an den Straßen erfolgen. Die Anwohner werden darüber zeitnah informiert.

 

C) Politische Anträge und weitere Beratungsgegenstände

 

SPD-Fraktion erkundigt sich nach dem Sachstand zu C 5 und C 9.

 

Verwaltung gibt bekannt, dass das Konzept nach der Analyse-Phase im 1. Halbjahr 2025 vorgestellt und nach der Wahl konzipiert wird.

Bezüglich C 9 führt die Verwaltung aus, dass es neue Vorschriften gibt, die es gestatten, Straßen mit Tempo 30 auszustatten. Dies befindet sich in Prüfung.

 

D) Zuständigkeiten Linienträger go.Rheinland/AVV/ASEAG

 

Verwaltung gibt auf Nachfrage der SPD-Fraktion zu D 4 zu Protokoll, dass der Vorschlag der ASEAG gerade eingegangen ist und noch geprüft werden muss. Dieser wird in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.

 

E) Tiefbau und Baubetrieb

 

Bezüglich E 2 liegt nach wie vor kein Beschluss der Bezirksregierung vor und bezüglich E 3 kann erst nach Ende der Baumaßnahme weiter geplant werden.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Anlagen A-E zur Kenntnis.