25.06.2013 - 4 Bebauungsplan I/24 "Ruifer Straße" hier: Vorst...

Der Ausschussvorsitzende erteilt Herrn Brendt vom Ingenieurbüro Brendt das Wort.

Herr Brendt erläutert anhand einer Bildschirmpräsentation die Entwurfsplanung zur Erschließung des Bebauungsplans I/24 sowie die Anbindung an die Straße zum Schulzentrum und zur L223 – Bardenberger Straße.

Herr Jaroniak dankt Herrn Brendt für seine Ausführungen und eröffnet die Beratung im Ausschuss.

Stadtverordneter Neitzke kritisiert, dass die Verwaltung den Fraktionen die heute vorgestellten Pläne nicht bis zur Faktionssitzung am vorhergehenden Montag zur Verfügung gestellt habe. Eine Vorberatung in den Fraktionssitzungen sei deshalb nicht möglich gewesen. Diese Vorgehensweise der Verwaltung erschwere den Fraktionen in der darauffolgenden Ausschusssitzung einen zweckdienlichen Beschluss zu fassen. Er bittet um zukünftige Beachtung. Ansonsten sehe sich seine Fraktion gezwungen eine Vertagung des Tagesordnungspunktes in die nächste Ausschusssitzung zu beantragen. Nur um die weiteren notwendigen Schritte und die Entwicklung des Baugebietes nicht zu verzögern, sei seine Fraktion ausnahmsweise noch einmal dazu bereit, heute dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen.

Die Verwaltung sichert die zukünftige Beachtung zu.

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann weist darauf hin, dass für den Abschluss des erforderlichen Erschließungsvertrages die Verwaltung noch einmal kurzfristig an den Bau- und Verkehrsausschuss herantreten werde, um die notwendige Dringlichkeitsentscheidung einzuholen, was die Wichtigkeit und Eile des heutigen Beschlusses unterstreiche.

Stadtverordneter Dr. Fasel erklärt, dass die vorgestellte Planung grundsätzlich die Zustimmung seiner Fraktion finde. Er stellt fest, dass im Bereich der Planung alter Baumbestand existiere. Er fragt, wie gewährleistet sei, dass die Lärmschutzwand nicht den Wurzelbereich der Bäume schädigen werde, z.B. durch eine Verdichtung des Erdreiches.

Weiter erkundigt er sich, wo die Grenzen des verkehrsberuhigten Bereichs verlaufen.

Herr Brendt antwortet zu den Bäumen, dass der Kanal außerhalb der Baumkrone liege und diese nicht beeinträchtige. Die geplante Lärmschutzwand habe vier Meter Spannbreite. Die hierfür erforderlichen Montagepfosten stünden unter den Baumkronen. Man müsse dabei bis drei Meter an die Baumstämme heran und die Krone müsse bis vier Meter hoch frei geschnitten werden. Die Pfosten werden dann in einem Abstand von vier Metern in den Untergrund gedrückt. Sollte sich genau an dieser Stelle eine Baumwurzel befinden, werde diese zwangsläufig geschädigt. Zwischen den Pfosten gäbe es keine nennenswerte Belastung des Untergrunds, weil die Lärmschutzwand aufgeständert liege.

Anhand der Bildschirmpräsentation erläutert Herr Brendt anschließend die Grenzen des verkehrsberuhigten Bereichs.

Stadtverordneter Dr. Fasel erklärt, er gehe davon aus, dass die Pfosten so gesetzt würden, dass sie möglichst weit von den Baumstämmen entfernt seien.

Herr Brendt bejaht dies und fügt hinzu, dass extra ein kürzeres Sonderfeld von 2,50 m in die Wand eingefügt werde, damit die Pfostenabstände optimiert und die Mitte des vier Meter Feldes genau gegenüber des Baumstammes platziert werden könne. Es handele sich um einen notwendigen Kompromiss, wenn man an dieser Stelle eine Lärmschutzwand installieren wolle.

Zu den im Wurzelkreis der Bäume geplanten Parkbuchten fragt Stadtverordneter Dr. Fasel, ob es durch parkende Fahrzeuge zu einer Verdichtung des Erdreiches kommen könne.

Herr Brendt antwortet, dass Rasengittersteine vorgesehen seien. Hierfür werde nur 30 cm vom Erdreich abgetragen. Er gehe davon aus, dass durch PKW keine großen Lasten auf das Erdreich einwirken werden, weil sich die Last gleichmäßig auf die Fläche verteile.

Stadtverordneter Gronowski erkundigt sich zu dem geplanten Ein- und Ausfahrtsbereich, wie der Zufahrtsbereich zum Neubaugebiet genau gestaltet sei, insbesondere ob der Zufahrtsbereich auch gleichzeitig Zuwegung zum Parkplatz sei.

Herr Brendt verneint dies und erläutert die einzelnen Zufahrts- und Ausfahrtsbereiche anhand der heute vorgestellten Pläne.

Stadtverordneter Gronowski stellt anschließend die Frage zur geplanten Entwässerung und bittet um Erläuterung des Standortes des heutigen Verkehrsübungsplatzes.

Herr Brendt stellt die einzelnen Bereiche anhand der Bildschirmpräsentation dar.

Stadtverordneter Gronowski erklärt den Hintergrund seiner Frage. Für dieses Neubaugebiet sei geplant, den Verkehrsübungsplatz zugunsten der Einrichtung eines Spielplatzes aufzugeben. Er fragt, ob das geplante offene Vlies zu Problemen mit den spielenden Kindern führen könne.

Herr Brendt sieht keine Gefahr für die Kinder.

Stadtverordneter Telöken sehe die Planung als gelungen an. Ihn störe jedoch, dass nur eine Ein- und Ausfahrt vorhanden sei.

Sachkundiger Bürger Hoffmann-Siemes fragt wie zurzeit und in Zukunft die Anlieferungen zur Mensa des Schulzentrums erfolgen. Er bittet sicherzustellen, dass der Lieferverkehr nicht durch Wohngebiete fahre. Zum geplanten Spielplatz bittet er zu gewährleisten, dass die zuständigen Ausschüsse beteiligt werden. Im Übrigen sei die Planung in Ordnung.

Stadtverordneter Ameis stellt fest zur Ausfahrt zur Bardenberger Straße, dass vom Schulzentrum kommend eine sehr kurze Grünphase geplant sei bzw. schon existiere, die Landstraße dagegen eine längere Grünphase erhalten solle bzw. schon habe. Er fragt, ob beabsichtigt sei diese Phasenlängen zu ändern.

Stadtverordneter Neitzke antwortet auf die Frage des Stadtverordneten Ameis, dass in dem Bereich ein Kreisverkehr im Rahmen des Ausbaus der L223 vorgesehen sei. Zurzeit seien zum geplanten Ausbau jedoch noch zwei Klagen zweier Landwirte aus der Stadt Würselen anhängig. Deren Anliegen habe aber nichts mit dem Kreuzungsbereich in Herzogenrath zu tun. Deshalb hoffe man beim Land in Kürze zu einem Abschluss zu kommen und man im nächsten oder übernächsten Jahr mit dem Bau beginnen könne. Er gehe deshalb davon aus, dass der Landesbetrieb die Ampelanlage bis zum Baubeginn nicht mehr verändern werde. Sobald der Kreisel gebaut sei, werde sich die Verkehrssituation verbessern.

Sachkundiger Bürger Hoffmann-Siemes bittet noch einmal seine Frage zum Thema Anlieferungen zur Mensa zu beantworten.

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann sichert die Überprüfung und Beantwortung der Frage im Protokoll zu.

Information der Verwaltung:

Die Recherche hat insoweit ergeben, dass es durch verkehrsrechtliche und bauliche Maßnahmen ausgeschlossen und auch tatsächlich nicht erforderlich ist, dass der Anlieferverkehr der Mensa durch das neue Baugebiet erfolgt.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Der Bau- und Verkehrsausschuss fasst den folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die heute in der Sitzung vorgestellte und mit den am Verfahren Beteiligten bereits abgestimmte Entwurfsplanung zur Erschließung des Bebauungsplans I/24 und Anbindung an die Straße zum Schulzentrum zur Kenntnis und stimmt der beabsichtigten Planung unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit auch im Bereich der Anbindung zur L223 - Bardenberger Straße zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              Einstimmig             

Nein- Stimmen:              -

Enthaltungen:              -