24.09.2013 - 10 Austausch des Fahrbahnbelages im Bereich Kohlsc...

Stadtverordneter Dr. Fasel stellt fest, dass die Fragestellung hinsichtlich des Ablaufs der Zweckbindungsfrist, die den Ausschuss in der Sitzung am 25.06.2013 dazu veranlasste zunächst keinen Beschluss zu fassen, nunmehr geklärt sei.

Er bittet die Verwaltung noch um Auskunft, wie der Ablauf der Zweckbindungsfrist tatsächlich ermittelt wurde.

Inhaltlich sei seine Fraktion mit der Beratungsvorlage und dem Beschlussvorschlag einverstanden. Er weist darauf hin, die Motivation den Austausch des Fahrbahnbelags vorzunehmen sei gewesen, eine Reduzierung der Lärmimmissionen für die Anwohner zu erreichen. Er regt an als kurzfristige Maßnahme zu prüfen, ob im betreffenden Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h sinnvoll sei, weil gefahrene Geschwindigkeit und Lärmimmissionen miteinander korrelieren. Dies sei in verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen durchaus üblich.

Fachbereichsleiter Kalmbach antwortet auf die Frage der Zweckbindungsfrist, dass sich die Verwaltung umgehend mit dem Zuschussgeber, die Bezirksregierung Köln, in Verbindung gesetzt habe. Diese habe bestätigt, dass die Abnahme der Maßnahme maßgeblich für den Fristbeginn sei. Die Bindungsfrist ende somit im Jahr 2015.

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann erklärt zu der angeregten Geschwindigkeitsbegrenzung, dass ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich gewisse bauliche Kriterien erfüllen müsse. Das Kopfsteinpflaster alleine reiche nicht aus. Auch handele es sich hier um eine qualifizierte Straße, sodass die Verwaltung die Anregung nicht alleine prüfen und umsetzen könne. Hier müsse der Straßenbaulastträger einbezogen werden.

Stadtverordneter Gronowski führt aus, dass der vorliegende Sachverhalt schon oft im Ausschuss beraten wurde und auch immer wieder thematisiert werden müsse. Seine Fraktion könne sich dem Beschlussvorschlag anschließen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Der Bau- und Verkehrsausschuss fasst den folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, insbesondere aufgrund der äußerst angespannten Haushaltslage, die Entscheidung zum Austausch des Fahrbahnbelages Kohlscheid Markt noch zurückzustellen bzw. davon abhängig zu machen, inwieweit die Realisierung der Markttangente bzw. Neustrukturierung des Kohlscheider Zentrums möglich sein wird, auch unter Beachtung der Zweckbindungsfrist für erhaltene Wohnumfeldverbesserungszuschüsse, die im Jahre 2015 ausläuft.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              Einstimmig             

Nein- Stimmen:              -

Enthaltungen:              -