24.09.2013 - 8 Gift- und Gefahrguttransporte per Zug durch Her...

Herr Neitzke erläutert kurz den Antrag und bedankt sich für die umfassenden Erläuterungen der Verwaltung. Aus Gründen der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, die direkt an der Bahnlinie wohnen sowie der frühzeitigen Information der Einsatzkräfte vor Ort, gehe ihm der Beschlussvorschlag jedoch nicht weit genug. Die Anmeldung von Gift- und Gefahrguttransporten solle der Stadt Herzogenrath durch das Verkehrsministerium rechtzeitig und umfassend mitgeteilt werden, so dass von den Einsatzkräften im Notfall eine schnelle und geeignete Schadensbekämpfung vorgenommen werden könne. Hier müsse von der Bahn und dem Bundeseisenbahnvermögen eine rechtzeitige Information über das Verkehrsministerium an die Stadt Herzogenrath erfolgen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Der Bau- und Verkehrsauschuss fasst den folgenden erweiterten Beschluss:

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Zur Optimierung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die an der Eisenbahnlinie wohnen, wird die Verwaltung beauftragt, sich mit dem Verkehrsministerium als Eigentümer der Bahn bzw. dem Bundeseisenbahnvermögen für die ausländischen Nutzer des deutschen Eisenbahnnetzes in Verbindung zu setzen, um besser und frühzeitigere Informationen der Bahn einzufordern. Dies sei insbesondere für die Sicherheitskräfte vor Ort wichtig.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              Einstimmig

Nein- Stimmen:              -

Enthaltungen:              -