01.10.2013 - 9 Fortschreibung des Medienentwicklungsplanes (ME...

Der Vorsitzende des Ausschusses begrüßt Herrn Andreas Müller von der Verwaltung und erteilt Herrn Dr. Fleckenstein das Wort.

Herr Dr. Fleckenstein führt aus, dass die SPD-Fraktion eine Verschlechterung der Standards bei Wartung und Hilfe ausschließen möchte und man sich daher nur für Variante A, jedoch mit  bis auf maximal 45.000,00 € reduzierten Reservekosten, entscheiden könne. Die Notebooks sollen wie bisher mit entsprechender Garantieleistung, allerdings ohne Docking-Stations, beschafft werden. Zur Servergestaltung gibt Herr Schmälter an, dass zwei physikalisch voneinander getrennte Server wünschenswert seien und es diesbezüglich einer Erläuterung von Spezialisten bedürfe.

Hierzu berichtet Frau Froese-Kindermann, dass die Verwaltung zwischenzeitlich von der Bezirksregierung erfahren habe, dass der Datenschutzbeauftragte der jeweilig betroffenen Schule eine Stellungnahme über die verschiedenen Möglichkeiten zur Gestaltung der Servertrennung hinsichtlich Verwaltung und Schule abgeben solle.

Für die FDP-Fraktion erklärt sich Herr Pontzen mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gemäß Variante A einverstanden.

Herr Mathieu erklärt, dass sich die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN  der Variante B des Beschlussvorschlages der Verwaltung anschließe und sich für eine Reduzierung der Ansätze für Reservekosten auf 45.000,00 € ausspräche. Man gebe zu bedenken, dass der Preisverfall in der IT-Branche sehr hoch sei und ein 2 Jahre alter Kenntnisstand oftmals nicht der aktuellen Sachlage entspräche.

Gemäß den Ausführungen von Frau Gülpen spreche sich die CDU-Fraktion für den Beschlussvorschlag gemäß der Variante A aus. Nur so seien die  Standards und Planungssicherheit zu erhalten. Hierzu gäbe man zu bedenken, dass eine Reduzierung der Reservekosten bei aufkommendem Mehrbedarf einen zusätzlichen Beschluss des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur erfordere. Die Regelungen für die Einrichtung der Server solle für alle Schulen gleich gestaltet werden.

Hiernach lässt der Vorsitzende des Ausschusses über die folgend aufgeführten Beschlussvorschläge abstimmen:

Beschluss I:

Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur nimmt die in der Fortschreibung des MEP gemachten Ausführungen zur Kenntnis und beschließt dessen Umsetzung bis zum Jahr 2018 gemäß Variante A.

Er empfiehlt dem Haut- und Finanzausschuss, die in den Folgejahren notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                8

Nein- Stimmen:              10

Enthaltungen:                --

Beschluss II:

Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur nimmt die in der Fortschreibung des MEP gemachten Ausführungen zur Kenntnis. Er stellt fest, dass die Reservekosten sehr hoch angesetzt sind und beauftragt daher die Verwaltung, diese auf 45.000,000 € zu reduzieren. Darüber hinaus ist bei der Anschaffung von Notebooks auf die Docking-Stations zu verzichten.

Unter diesen Voraussetzungen erklärt sich der Ausschuss vom Grundsatz her mit der Umsetzung des MEP bis zum Jahr 2018 gemäß Variante A einverstanden.

Dabei stimmt der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur der Anschaffung der vorgesehenen Server nur für den Fall zu, dass die Datenschutzbeauftragten der Schulen die Virtualisierungstechnik nicht genehmigen. Im anderen Falle ist dem Ausschuss zeitnah ein neuer Vorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen

Er empfiehlt dem Haut- und Finanzausschuss, die in den Folgejahren notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              11

Nein- Stimmen:                7

Enthaltungen:              --