19.11.2013 - 10 Aufhebung der 1. Änderung des Bebauungsplanes I...

Herr Dr. Fleckenstein erkundigt sich, warum der in der Begründung formulierte Satz „Die Nutzungen im Gebäudekomplex der Fa. Debetz hat sich in den letzten Jahren ebenfalls deutlich verändert und gibt nun auch keine größeren Räumlichkeiten mehr für ein Fitnessstudio her“ nunmehr aus der Begründung herausgenommen werden solle.

Herr Mingers erläutert, dass es rechtlich unschädlich sei, wenn diese Änderung der Begründung nicht beschlossen werde, es jedoch später im Zusammenhang mit der Entwicklung des gegenüberliegenden Debetz-Komplexes eindeutiger und verständlicher sei, wenn dieser Satz nicht in der Begründung stehe.

Herr Becker ist der Ansicht, dass nichts ’anbrenne’, wenn diese Änderung nicht beschlossen werde.

Herr Dr. Fleckenstein betont nochmals, dass es besser sei, die Begründung nicht zu ändern, da sich der Sachverhalt nicht geändert habe.

Herr Gronowski lässt über den (als Tischvorlage nachgereichten) Beschlussvorschlag - ohne den vorgeschlagenen Punkt 1 - abstimmen.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt

1.              die Abwägung zu Nr. 13, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die               Erweiterung des Sportstudios die Vorlage eines schalltechnischen Gutachtens zur               Prüfung durch das Umweltamt der StädteRegion Aachen gefordert wird.

Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat

2.              den Beschluss der unter Nr. 13 durchgeführten Abwägung und

3.              den Beschluss der Aufhebung der 1. Änderung des Bebauungsplanes I/19 "Media-Markt"               (Anlage 2) gem. § 10 (1) BauGB

Abstimmungsergebnis:

Ja:              Einstimmig

Nein:              --             

Enthaltungen:              --