24.06.2008 - 17 Neufassung der Elternbeitragssatzung für die Of...

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur die beigefügte „Satzung der Stadt Herzogenrath über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschule und der Halbtagsbetreuung im Primarbereich“ nebst Anlage. Die Satzung tritt zum 01.08.2008 in Kraft.

Der hieraus resultierende Einnahmenausfall wird aus städtischen Haushaltsmitteln gedeckt werden.

Die „Satzung der Stadt Herzogenrath über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ vom 19.12.2006 wird mit Wirkung vom 01.08.2008 aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              44

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0