19.06.2008 - 2 Beschlusskontrolle

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 8 b) „Finanzierung des Heilig-Geist-Gymnasiums (HGG)“ als ordentlicher Tagesordnungspunkt mit auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung genommen wird. Die Thematik sei zu brisant, als dass sie nur unter Informationen und Anfragen behandelt wird.

Die Verwaltung teilt mit, dass bereits vorgesehen sei, die Thematik HGG in der kommenden Sitzung im August als eigenständigen Tagesordnungspunkt zu behandeln. Bei den unter TOP 8 b) vorliegenden Informationen handele es sich um eine Zwischeninformation, die man seitens des Kreises Aachen erhalten habe. Man warte selbst noch auf eine Vorlage des Kreises, in der das Finanzierungsverfahren für das HGG näher erläutert wird.

Die CDU-Fraktion weist auf TOP 7 hin. Der Fraktion liegt ein Schreiben des Stadtsportverbandes vor, in dem dieser noch auf weiteren Klärungsbedarf mit der Verwaltung besteht. Daher stelle man sich die Frage, ob es sinnvoll ist, in der Sitzung über den TOP zu beraten.

Die Verwaltung erklärt, dass man über dieses Schreiben selbst etwas verwundert sei, da man den Vertretern des Stadtsportverbandes die Regelungen des städtischen Haushaltes bereits erklärt habe. Hauptproblem für den Stadtsportverband sei die 410,00 €-Regelung, die für die Verwaltung aufgrund rechtlicher Vorgaben die Grenze für die investiven Maßnahmen darstelle. Seitens der Verwaltung bestehen allerdings gegen eine Absetzung des Tagesordnungspunktes keine Bedenken.

Die SPD-Fraktion verweist darauf, dass man die Angelegenheit im Interesse der Vereine schon sehr zügig behandelt haben möchte und fragt nach, ob es der Verwaltung möglich sei, die offenen Fragen mit dem Stadtsportverband bis zur kommenden Ratssitzung am 24.06.2008 zu klären, so dass dann in der Sitzung des Rates eine Entscheidung getroffen werden kann.

Die Verwaltung teilt mit, dass man versuchen werde, noch vor der Ratssitzung ein Gespräch mit den Vertretern des Stadtsportverbandes zu terminieren und darin alle offenen Fragen abklären wird.

Die CDU-Fraktion hält den Vorschlag der SPD-Fraktion für sinnvoll und hält eine kurzfristige Beschlussfassung in der nächsten Ratssitzung für möglich.

Einstimmig fasst der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur den Beschluss, dass der Tagesordnungspunkt 7 von der Tagesordnung abgesetzt wird und abschließend in der Ratssitzung am 24.06.2008 behandelt werden soll.

Die SPD-Fraktiion bittet die Verwaltung darum zu überprüfen, inwieweit das ALLRIS-Informationssystem für den Nutzer vereinfacht werden kann. Man habe selbst die Erfahrung gemacht, dass es sehr schwierig und kompliziert ist, Informationen zu erhalten. Als Beispiel werden die Sitzungen des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur angeführt. Hier sei u. a. auch aufgefallen, dass Niederschriften zu den durchgeführten Ausschusssitzungen fehlen.

Die Verwaltung dankt für den Hinweis und sagt eine Überprüfung des ALLRIS-Bürgerinformationssystems zu. Man werde versuchen die Systemfehler zu bereinigen.

Weitere Fragen ergeben sich nicht mehr. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.