21.08.2014 - 6 Beschlusskontrolle

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann informiert den Ausschuss zur Drucksachen-Nr. V/2014/017 darüber, dass… -> FB 1 …AVV…Flugs-Ticket

Sachkundiger Bürger Reinartz erkundigt sich zu der Drucksachen-Nr. V/2013/071 (gelbe Seite 1), warum das Projekt eingestellt wurde.

Fachbereichsleiter Kalmbach antwortet, dass Projekt bedinge eine personelle Begleitung, durch die Kinder, Eltern und Lehrer unterwiesen werden, wie Energie eingespart werden könne, die die Stadt Herzogenrath jedoch nicht leisten könne. Deshalb sei angedacht gewesen, einen Energiemanager bei der Stadt Herzogenrath einzustellen, was leider an dem Förderprogramm gescheitert sei. Vor diesem Hintergrund wurde das Projekt bis auf weiteres zurückgestellt.

Stadtverordneter Neitzke bittet zu der Drucksachen-Nr. V/2014/109 (gelbe Seite 2) wegen der Bedeutsamkeit des Sachverhalts, um eine schriftliche Beratungsvorlage der Verwaltung zur nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses.

Die Verwaltung sagt dies zu.

Sachkundiger Bürger Hoffmann-Siemes erkundigt sich zur Drucksachen-Nr. V/2014/149 (gelbe Seite 2), ob der Rückbau der Holzbrücke in Kürze vollständig abgeschlossen sei. Derzeit seien noch Restarbeiten zu erledigen, insbesondere die Übergangsmöglichkeit über den Bach müsse noch hergestellt werden.

Die Verwaltung bestätigt, dass der Rückbau der Holzbrücke in Kürze abgeschlossen sei.

Frau Froese-Kindermann führt aus, dass sie kurzfristig ein Gespräch mit Herrn Geulen vom AVV geführt habe. Dieser habe mitgeteilt, dass das Gutachten zum Flugs-Ticket zwischenzeitlich vorliegt und die Verwaltung dieses in der nächsten Sitzung dem Ausschuss vorstellt.

Herr Billmann äußert seinen Unmut darüber, dass auf Seite 1 der rosa Seiten zu den Themen Radverkehrsplan Herzogenrath offensichtlich seit Stellung der Anträge durch die Politik im Jahre 2007 keine konkreten Ergebnisse vorliegen würden.

Herr Hoffmann-Siemes bittet darum, dass zu dem Themenkomplex Radverkehrsanlagen im Stadtgebiet Drucksachen-Nr. V/2008/188 seitens der Verwaltung nochmals eine Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse dem Ausschuss vorgestellt wird.

Herr Billmann weist ausdrücklich darauf hin, dass zu Drucksachen-Nr. V/ 2010/265, Anlage von Fahrradwegen in Straß, bereits vor vielen Jahren ein gleichlautender Antrag durch die CDU-Fraktion gestellt wurde. Er bringt sein Unverständnis zum Ausdruck, dass der Hinweis auf diesen CDU-Antrag in der Vorlage der Beschlusskontrolle nicht aufgeführt wird und bittet darum, zukünftig dies entsprechend zu ändern. In diesem Zusammenhang führt Frau Froese-Kindermann aus, dass in den bisherigen Jahresgesprächen mit Straßen NRW regelmäßig die Möglichkeiten zur Anlage von Fahrradwegen in Straß erörtert worden sei. Dies stände auch für die nächsten Gespräche mit Straßen NRW auf der Agenda. Derzeit befinde sich Straßen NRW jedoch teilweise in einer Neuorganisation und ein neuer Behördenleiter, der für unseren Bereich zuständig ist, sei noch nicht berufen. Sobald dies erfolgt sei, werde man auch wieder auf dieses Thema in den Gesprächen eingehen.

Zu Drucksachen-Nr. V/2011/424 fragt Herr Dautzenberg, ob es einen neuen Sachstand gebe. Frau Froese-Kindermann teilt mit, dass kurzfristig festgestellt wurde, dass die geplante Mobilitätsstation auf dem Gelände von Crumbach wahrscheinlich nicht realisiert werden könne. Die Verwaltung werde jedoch in der Sitzung im September darüber berichten.

Zu Drucksachen-Nr. V/2012/016, Einführung eines Job-Tickets für alle städtischen Bediensteten bittet Herr Billmann um Informationen. Frau Froese-Kindermann führt aus, dass auch ein Initiativ-Antrag des Personalrates vorläge und dass seitens der Verwaltung regelmäßig Mobilitätsüberlegungen angestellt werden. Durch Herrn Ameis wird darauf hingewiesen, dass man versuchen solle, das Job-Ticket für die Mitarbeiter im Verbund mit anderen Städten und der StädteRegion zu regeln, um damit gegebenenfalls günstigere Preise beim AVV zu erzielen.

Frau Froese-Kindermann weist darauf hin, dass die Richtlinien beim AVV eine solche Lösung nicht zulassen.

Zu Drucksachen-Nr. V/2012/004, Beschilderung des Gewerbeparks Nordstern, bittet Herr Gronowski darum, das geplante Gesamtkonzept in akzeptabler Zeit dem Ausschuss vorzulegen.

Zu Drucksachen-Nr. V/2012/139, Bahnhof Kohlscheid, RB 33 und RE 4 fragt Herr Ameis an, ob es die Informationen, dass man für die RB 33 ab Herbst wieder einen Halt in Kohlscheid für realistisch hält, auch schriftlich gibt. Die Verwaltung sagt zu, dies zu prüfen und die entsprechenden Hinweise dann dem Protokoll beizufügen.

Hinweis der Verwaltung:

Das Schreiben des nvr vom 22.08.2014 in der Sache ist in der Anlage beigefügt

Herr Neitzke führt dazu aus, dass nach seinen Informationen Änderungen am Haltepunkt Lindern erfolgt sind und dadurch ein Zeitgewinn erreicht werden konnte. Bisher sei dieser Zeitgewinn zum Ausgleich von Verspätungen genutzt worden. Herr Sedlaczek habe jedoch zugesagt, in eine Prüfung mit der Deutschen Bahn einzutreten, dass dieser Zeitpuffer zukünftig genutzt wird, um den Halt der RB 33 in Kohlscheid zu realisieren.

Zu Drucksachen-Nr. V/2013/008, Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger im Bereich des sogenannten Zentrums für Fachmärkte R180 Honigmannstraße, bittet Herr Dautzenberg um Prüfung der Angelegenheit, unabhängig von der Realisierung eines möglichen Radschnellweges. Er ist der Auffassung, dass hier möglichst kurzfristig Lösungsansätze aufgezeigt werden sollten. Frau Froese-Kindermann sagt zu, hier in der nächsten Sitzung zu berichten.

Zu Drucksachen-Nr. V/2012/094, Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Zuge der Klosterstraße – Rumpener Straße, führt Herr Hoffmann-Siemes aus, dass dies für ihn eine unbefriedigende Situation darstelle. Frau Froese-Kindermann führt aus, dass sie dies ebenso so sieht, jedoch im Moment wenig Hoffnung hat, dies kurzfristig oder mittelfristig realisieren zu können.

Zu Drucksachen-Nr. V/2013/104, Verkehrs- und Parksituation neuer Kindergarten Am Wasserturm sowie Kindergärten in Herzogenrath, fragt Herr Voß nach, wann die Ergebnisse dem Ausschuss vorgestellt werden. Frau Froese-Kindermann führt aus, dass die Neuüberarbeitung der Schulwegpläne gerade abgeschlossen sei. Danach werde man sich intensiv um dieses Thema kümmern. Herr Voß bittet darum, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung einen Zwischenbericht abgibt. Frau Froese-Kindermann sagt dies zu.

Zu Drucksachen-Nr. V/2013/258, Signalsteuerung Roermonder Straße, führt Herr Dautzenberg aus, dass hierüber auch nochmals dem Ausschuss über den aktuellen Sachstand berichtet werden muss.

Zu Drucksachen-Nr. V/2013/259, Bahnhof Kohlscheid, fragt Herr Neitzke nach dem aktuellen Sachstand der Reparaturmaßnahmen der Aufzuganlage am Bahnhof Herzogenrath. Frau Froese-Kindermann teilt, dass derzeit die Arbeiten am Aufzug durchgeführt werden. Durch Mitarbeiter der Verwaltung sind die Monteure vor Ort direkt angesprochen worden. Diese haben mitgeteilt, dass am Montag, den 25.08.2014 die Aufzugsanlage wieder in Betrieb genommen würde.

Herr Ameis ergänzt, dass er den Ausführungen von Herrn Dautzenberg hinsichtlich der Signalsteuerung auf der Roermonder Straße beipflichte. In dem Zusammenhang weist er auch darauf hin, dass er von Busfahrern immer wieder die Informationen bekäme, dass es Schwierigkeiten mit der Busvorrangschaltung gebe. In Bezug auf den behindertengerechten Zugang von den Bahnsteigen in die Züge bittet er auch darum, die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten. Frau Froese-Kindermann führt dazu aus, dass die Stadt Herzogenrath nur darauf warten kann, dass die Betreiber die Harmonisierung der Züge vornehme. Dies ist allerdings eine Angelegenheit, die sicherlich Zeit in Anspruch nimmt und durch die Stadt nicht unbedingt beeinflusst werden kann.

Herr Cohnen vom Behindertenforum fragt nach, wie dann die Abstimmung mit dem AVV erfolge. Frau Froese-Kindermann führt hierzu nochmals aus, dass alle Zugsysteme sukzessive angepasst werden sollen, dass dies aber sicherlich Zeit in Anspruch nehmen wird.

Hinsichtlich des Themas Signalsteuerung Roermonder Straße führt Herr Billmann aus, dass die Problematik der Abstimmung zwischen den Hauptrichtungen und den Abhängigkeiten der Nebenrichtungen nicht unterschätzt werden darf. In Bezug auf die Busvorrangschaltung bittet er auch darum, den Hinweis von Herrn Ameis auf den Wahrheitsgehalt zu prüfen um festzustellen, ob es tatsächlich diese von den Busfahrern dargestellten Problematiken mit der Busvorrangschaltung gibt. In dem Zusammenhang führt er weiter aus, dass die beiden kurz aufeinander folgenden Ampelanlagen an der Honigmannstraße nach wie vor für Probleme sorgen und hier nochmal eine Prüfung stattfinden soll. Frau Froese-Kindermann führt aus, dass durch den Ausschuss beschlossen wurde, dass die gesamte Roermonder Straße überprüft wird. Es sei vereinbart worden, zunächst eine Microsimulation zu machen. Das Geld dafür sei eingestellt. Wenn die Ergebnisse dieser Microsimulation vorliegen würden, würde man sicherlich nochmals über den gesamten Bereich der Roermonder Straße ausführlich dem Ausschuss berichten.

Herr Brimil fragt nochmals nach, warum es so lange dauert, dass behindertengerechte Züge entsprechend am Bahnhof Kohlscheid halten. Frau Froese-Kindermann führt nochmals aus, dass jedes Verkehrsunternehmen sein eigenes System habe und dass diese Systeme alle harmonisiert werden müssten.

Zu Drucksachen-Nr. V/2014/003, Erweiterung der Tempo-30-Zone in der Südstraße, fragt Herr Billmann nach, warum diese Angelegenheit noch nicht abschließend erledigt sei. Er bittet um Prüfung und möglichst schnelle Realisierung der Erweiterung dieser Tempo-30-Zone. Durch den Vorsitzenden wird darauf hingewiesen, dass seitens der Verwaltung in der nächsten oder übernächsten Sitzung dies als ordentlicher Tagesordnungspunkt behandelt werden soll.

Zu Drucksachen-Nr. V/2014/018, Baugebiet Richtericher Dell, fragt Herr Dautzenberg, ob es tatsächlich keinen neuen Sachstand hierzu gebe. Frau Froese-Kindermann bestätigt, dass es keinen neuen Sachstand gibt. Herr Billmann bittet darum, diese Angelegenheit weiterhin sehr kritisch zu begleiten, da die Stadt Aachen wohl beabsichtige, die Anbindung an die ehemalige L233 durchzuführen. Das müsse verhindert werden.

Zu Drucksachen-Nr. V/2014/089, Verkehrssituation Küppershofweg, führt Herr Neitzke aus, dass es zwischenzeitlich eine neue Bürgeranregung zu diesem Themenkomplex geben würde, diese Bürgeranregung würde jedoch beantragen, die bisherige Verkehrssituation nicht zu verändern. Durch die Verwaltung wird mitgeteilt, dass zu diesem Themenkomplex alle Bürgeranträge und Eingaben dem Ausschuss vorgestellt werden, damit dieser dann in eine der nächsten Sitzungen abschließend über das Thema beschließen kann.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:             

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: