21.08.2014 - 12 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SP...

Herr Dautzenberg führt aus, dass aus der Verwaltungsvorlage eindeutig hervor geht, dass ein großer Überschuss für die Stadt Herzogenrath verbleibt. Er bittet, im Rahmen der Neubeschaffung der Parkscheinautomaten darauf zu achten, dass die Möglichkeit einer Brötchentaste gegeben ist.

Herr Billmann führt aus, dass die Parkordnung in Herzogenrath aufrecht erhalten werden muss und dafür auch die Parkraumbewirtschaftung beibehalten werden solle.

Herr Moschel führt aus, dass er bei seiner Ablehnung hinsichtlich der Parkraumbewirtschaftung durch Parkscheinautomaten bleibe. Man könne dies auch mit der Parkscheibe regeln.

Herr Ameis fragt nach den Ergebnissen zu der Werbeaktion ParkMark. Er bittet die Verwaltung, die Ergebnisse dem Protokoll beizufügen.

In Bezug auf die Wortmeldung von Herrn Moschel führt Herr Billmann aus, dass aufgrund der Haushaltssituation derzeit es notwendig ist, die Parkgebühren aufrecht zu erhalten. Im aktuellen Haushalt seien die Einnahmen aus dieser Parkgebühr auch berücksichtigt. Von daher könne er nicht verstehen, dass man jetzt gegen die Beibehaltung der Parkgebühren sei.

Frau Froese-Kindermann führt aus, dass bei den Ausschreibungen zu den Parkscheinautomaten auch die Brötchentaste mit geprüft werde.

Herr Göttgens bittet noch darum, auch die EC-Kartenfähigkeit bzw. die Möglichkeit des bargeldlosen Zahlens an den Parkscheinautomaten mit zu realisieren. Auch dies wird seitens der Verwaltung zugesagt, im Rahmen der Ausschreibung darauf zu achten.

Der Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss spricht sich für die Beibehaltung der Parkraumbewirtschaftung in Herzogenrath aus und empfiehlt dem Rat der Stadt Herzogenrath, der geplanten Erneuerung der Parkscheinautomaten zuzustimmen.

Bei den Ausschreibungen der neuen Parkscheinautomaten ist darauf zu achten, dass die Geräte die Vorrichtung für die sogenannte Brötchentaste und die Möglichkeit des bargeldlosen Zahlens beinhalten. 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:          19             

Nein- Stimmen:        2             

Enthaltungen:           0