21.08.2014 - 14 Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg Aachen...

Frau Froese-Kindermann weist darauf hin, dass die Verwaltung zunächst den vorliegenden Beschlussvorschlag so dargestellt habe, da man davon ausgegangen sei, dass es sich zwar um ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, dass aber aus dem letzten Protokoll des Ausschusses die Verwaltung die Hinweise so verstanden habe, vor Abschluss der Verwaltungsvereinbarung diese nochmals dem Ausschuss vorzulegen. Von daher werde der Beschlussvorschlag durch die Verwaltung jetzt wie folgt geändert:

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Weiter führt Frau Froese-Kindermann aus, dass man hinsichtlich der Verwaltungsvereinbarung in § 3 letzter Satz versuchen werde, diesen Satz wie folgt zu ergänzen:

Mit dem bei der StädteRegion verbleibenden Eigenanteil wird die Stadt Aachen und die Stadt Herzogenrath nicht mehr zusätzlich – auch nicht anteilig über die Regionsumlage – belastet. Frau Froese-Kindermann führt aus, dass sie derzeit in engem Kontakt mit dem Dezernenten der StädteRegion Herrn Zink sei. Sie habe Herrn Zink gebeten, diese entsprechende Änderung vorzunehmen. Herr Zink sei derzeit deswegen mit Herrn Etschenberg im Gespräch. Frau Froese-Kindermann teilt mit, dass sie die Verwaltungsvereinbarung dann unterschreiben werde, wenn nachverhandelt worden sei.

Durch den Vorsitzenden wird nochmals darauf hingewiesen, dass jetzt durch den Ausschuss der neue Beschlussvorschlag, der von der Verwaltung dargestellt wurde, aktuell sei, wonach der Ausschuss die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              einstimmig

Nein- Stimmen:              -

Enthaltungen:              -