16.09.2014 - 4 Vorprüfung der Gültigkeit der Integrationsratsw...

Frau Froese-Kindermann – Wahlleiterin – trägt vor, dass bis zum Ablauf der Frist keine Einsprüche gegen das Wahlergebnis erhoben wurden und bittet um Beschlussfassung entsprechend des Beschlussvorschlages.

Der Wahlprüfungsausschuss fasst anschließend folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

Der Stadtrat erklärt die Integrationsratswahl der Stadt Herzogenrath vom 25. Mai 2014 für gültig.

Gegen den Beschluss des Rates kann gem. § 41 Kommunalwahlgesetz binnen eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage steht auch der Aufsichtsbehörde zu. Ein Vorverfahren nach dem 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              einstimmig

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: