16.09.2014 - 6 Vorprüfung der Gültigkeit der Integrationsratsw...

Bürgermeister von den Driesch bittet auch zu diesem TOP den Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschuss um Sachstandsmitteilung und erteilt ihm das Wort.

Stadtverordneter Kempen teilt mit, dass der Wahlprüfungsausschuss einstimmig dem Stadtrat empfiehlt, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Bürgermeister von den Driesch verliest den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Beschluss:

Der Stadtrat erklärt die Integrationsratswahl der Stadt Herzogenrath vom 25. Mai 2014 für gültig.

Gegen den Beschluss des Rates kann gem. § 41 Kommunalwahlgesetz binnen eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage steht auch der Aufsichtsbehörde zu. Ein Vorverfahren nach dem 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig