16.09.2014 - 17 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SP...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Bürgermeister von den Driesch verweist auf den Beschluss des Bau- und Verkehrsausschusses.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt vor, auf ein Parkscheibensystem mit einer engen Kontrolle der Parkzeiten umzustellen.

Die FDP Fraktion und die Piratenfraktion schließen sich dem Vorschlag an. 

Die SPD Fraktion verweist darauf, dass am 21.08. im Bau- und Verkehrsausschuss mit großer Mehrheit der Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt worden sei. Ziel sei zudem auch, den Verkehr in den Innenstädten zu steuern.

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Beschluss

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung über das Ergebnis der betriebswirtschaftlichen Überprüfung und Bewertung der Parkraumbewirtschaftung in Herzogenrath zur Kenntnis.

Der Stadtrat beschließt die Beibehaltung der Parkraumbewirtschaftung in Herzogenrath sowie die Erneuerung der Parkscheinautomaten.

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:       34             

Nein- Stimmen:   11             

Enthaltungen:        0