04.09.2014 - 14 Durchführung Offener Jugendarbeit im HOT St. Ge...

Herr Becker stellt fest, dass zwischenzeitlich weitergehendes Zahlenmaterial vorgelegt worden sei und signalisiert Zustimmung für die Kooperation. Es sei festzustellen, dass sich das Bistum zunächst sukzessive aus der Förderung von Kindertagesstätten zurückgezogen habe. Nun falle dem Bistum mit dreijähriger Verspätung auf, dass in der Finanzierung des HOT seither Defizite aufgelaufen sind. Das erscheine alles wenig professionell. Wenn das Bistum nur annähernd so viel in das HOT investieren würde, wie die Stadt, gäbe es dort keine Probleme.

Am Vorschlag des Herrn Radermacher, dass das Bistum vor diesem Hintergrund zunächst einmal so viel Geld „nachschießen“ müsse, wie die Stadt seit 2009 zusätzlich gezahlt habe, bevor man weitere Zuschüsse bewilligen könne, entzündet sich eine kurze Diskussion, ob dies Gegenstand des Beschlusses werden soll. Man verständigt sich darauf, dass der Beschlussvorschlag nicht dahingehend geändert, sondern diese Forderung durch die Verwaltung  in die Verhandlungen mit eingebracht werden soll.

Bezüglich des Deckungsvorschlags zu Lasten eines Projekts der Position „Spiel- und Lerngruppen“ meldet Herr Rademacher vor dem Hintergrund Bedenken an, dass dieses Geld dann gerade der Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund entzogen würde, was aus seiner Sicht kontraproduktiv sei.

Frau Froese-Kindermann hält dem – bei allem Verständnis in der Sache – entgegen, dass die Verwaltung des Jugendamtes vor dem Hintergrund der Haushaltssituation verpflichtet sei, einen Deckungsvorschlag zu unterbreiten. Die ausgewählte Position sei die einzig verbliebene, die hierfür in Frage komme. Herr Krott erläutert weiter, dass das durch die Kürzung nicht durchführbare Projekt das einzige sei, welches sich bislang noch lediglich in der Planungsphase befinde.

Herr Becker ergänzt, dass dieses ursprünglich geplante Projekt wohl ohnehin nicht mehr im laufenden Haushaltsjahr zur Durchführungsreife gebracht werden könnte, weshalb dieser Deckungsvorschlag letztlich verkraftbar sei.

Herr Mathieu erkundigt sich, ob die Annahme realistisch sei, dass der Träger das HOT schließen werde, wenn das Defizit für die Kirchengemeinde nicht aufgefangen würde und was es bedeute, wenn in der Vorlage stünde, dass sich evtl. auch eine andere Trägerlösung abzeichnen könnte.

Herr Krott erklärt, dass die Verwaltung hierzu in öffentlicher Sitzung keine Ausführungen machen könne, so dass der Vorsitzende diesbezüglich auf den Punkt 20 „Informationen und Anfragen“ im noch anstehenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verweist.

Frau Spiertz appelliert abschließend an den Ausschuss, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen, auch weil damit aus ihrer Sicht die Hoffnung einer Signalwirkung an das Bistum und den Träger verbunden sei.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt zur Kenntnis, dass sich für die Kirchengemeinde St. Gertrud beim Betriebskostenbudget für das HOT-St. Gertrud in den letzten Jahren ein deutliches Defizit ergeben hat.

Er beschließt unter folgenden Voraussetzungen, den kommunalen Zuschuss für die Jahre 2014 und 2015 um 2.000,00 Euro zu erhöhen.

1. Die Kirchengemeinde erklärt sich bereit, ihren Trägeranteil um 5.000,00 Euro zu erhöhen.
2. Das Bistum erklärt sich bereit, seinen Trägeranteil ebenfalls um mindestens 2.000,00 Euro zu erhöhen.
3. Der Träger ist bereit, eine Leistungsvereinbarung zur Gestaltung der inhaltlichen Arbeit auf der Grundlage des Kinder- und Jugendförderplanes zu unterzeichnen.
4. Der Träger stellt Überlegungen an, wie durch Ausgabenreduzierung und Einnahmeoptimierung die Kosten in Zukunft gesenkt werden können.

Ferner beauftragt der Jugendhilfeausschuss die Verwaltung, das Angebot der Offenen Jugendarbeit im Stadtteil Herzogenrath-Mitte (ohne Straß) auszuschreiben und über die Trägerschaft für ein solches Angebot zum 01.01.2016 neu zu entscheiden. Hierzu soll der Vertrag vom 30.03.2007 vorsorglich gekündigt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              14

Nein- Stimmen:                0

Enthaltungen:                0