16.09.2014 - 16 Klärschlamm des WVER, hier: Bürgeranregung gem....

Stadtverordneter Dr. Fleckenstein führt aus, dass der Klärschlamm zurzeit im Braunkohlekraftwerk verbrannt werde. Bei der MVA sei aber eine bessere Filtertechnik vorhanden. Fraglich sei aber, ob die MVA dies leisten könne. Es müsse aber vorrangig die Ökologie beachtet werden. Er schlägt einen anderen Beschlussvorschlag vor: „Der  Rat der Stadt Herzogenrath erwartet, dass sich die städtischen Vertreter in den Gremien des WVER beim Thema „ Entsorgung von Klärschlamm nicht für die für den WVER wirtschaftlichere Lösung, sondern für die ökologisch beste Lösung stark mache. Die Bürgeranregung der NaturFreunde Herzogenrath-Merkstein wird aus formalen Gründen abgelehnt. Die Antragsteller sind über den vollständigen Beschluss zu informieren.“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen unterstützt die Bürgeranregung.

Bürgermeister von den Driesch betont, dass die Verwaltung die formelle Ablehnung bisher einmal vorgeschlagen habe. Hintergrund wäre eine Bürgeranregung zum Thema „Markt Kohlscheid“. Diese Bürgeranregung habe einen spezifischen und detailreich ausgestalteten Beschlussvorschlag beinhaltet. Er bezieht sich auf die Ausführungen des Stadtverordneten Dr. Fleckenstein. Vor diesem Hintergrund sei die vorliegende Bürgeranregung ähnlich zu bewerten. Dies bedeute aber nicht, dass jede Bürgeranregung formell abzulehnen sei. Schließlich könne eine Bürgeranregung nicht anders behandelt werden, als ein Fraktionsantrag. Zudem habe er in seiner Funktion als Verbandsrat des WVER auch die Verpflichtung, die wirtschaftlich günstigste Variante zu verfolgen. Falls die Verbrennung in der MVA erfolgen könne, könnte dies zu einer Stabilisierung der Müllgebühren führen.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt ebenfalls die Bürgeranregung. Sie könne aber nicht nachvollziehen, warum der Antrag formell abgelehnt werden müsse.

Die FDP Fraktion stellt fest, dass sich der Stadtrat in der Sache weitgehend einig sei.

Die Piratenpartei mahnt, dass nicht jede Bürgeranregung formell abgelehnt werden solle.

Bürgermeister von den Driesch weist darauf hin, dass die Verträge mit dem Kohlekraftwerk tatsächlich erst 2018 auslaufen würden. Zurzeit werde in Arbeitskreisen das Thema „Klärschlammverbrennung“ behandelt. Es werde u.a. auch die wirtschaftlichste Lösung diskutiert. Im Rahmen des Abfallwirtschaftsplanes würde dieses Thema auch in Stellungnahmen behandelt. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf möglicherweise erfolgende gesetzliche Regelungen hin.

Bürgermeister von den Driesch bittet den Stadtverordneten Dr. Fleckenstein, seinen Beschlussvorschlag nochmals zu verlesen.

Nachdem der Stadtverordnete Dr. Fleckenstein den neuen Beschlussvorschlag verlesen hat, stellt Bürgermeister von den Driesch diesen zur Abstimmung.

Beschluss:

Der  Rat der Stadt Herzogenrath erwartet, dass sich die städtischen Vertreter in den Gremien des WVER beim Thema „ Entsorgung von Klärschlamm nicht für die für den WVER wirtschaftlichere Lösung, sondern für die ökologisch beste Lösung stark mache.

Die Bürgeranregung der NaturFreunde Herzogenrath-Merkstein wird aus formalen Gründen abgelehnt. Die Antragsteller sind über den vollständigen Beschluss zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig